Steiermark hält an Nulllohnrunde für Politiker fest
Christopher Drexler (ÖVP) kritisiert die Bundesregierung nach Ausnahmeregelung. Sie erkenne den Ernst der Lage nicht und habe eine "gemeingefährliche Laissez-faire-Haltung" eingenommen.
Foto © APA/LeodolterChristopher Drexler
Rundweg auf Ablehnung stößt in der Steiermark der Beschluss im Nationalrat vom Mittwochabend, wonach Politiker mit einem Brutto-Bezug von bis zu 3999 Euro von der angekündigten Nulllohnrunde ausgenommen werden. "Das wird bei uns keine Zustimmung finden. Wie soll man erklären, dass der Gemeindearbeiter verzichten muss, der Bürgermeister aber mehr bekommt?", meinte SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl am Donnerstag. Noch schärfer sein ÖVP-Gegenüber Christopher Drexler: Die Bundesregierung verkenne den Ernst der Lage und habe eine "gemeingefährliche Laissez-faire-Haltung" eingenommen.
"Die Besorgnis, dass sich die Bundesregierung vor den Granden Blecha, Khol und Neugebauer nicht durchsetzen kann, wurde durch eine Haltung plastilinartiger Konsistenz bestätigt. Wie soll man da notwendige strukturelle Reformen erwarten können?", wetterte Drexler im APA-Gespräch. Insgesamt sei "die inhaltliche Verflachung der österreichischen Innenpolitik nicht weiter erträglich". Vom Bundeskanzler abwärts werde - bis auf wenige Ausnahmen - der Ernst der Lage nicht erkannt.
Der steirische Landtag werde am kommenden Dienstag eine Gesetzesänderung beschließen und über die Gemeindeordnung dafür Sorge tragen, dass es in der Steiermark bei einer Nulllohnrunde für alle Politiker bleibe, betonten die Klubobleute Drexler und Kröpfl.
