Putin: "USA für Proteste mitverantwortlich"

Nach den heftigen Krawallen wegen des Ausgangs der Duma-Wahlen hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin die USA scharf kritisiert. US-Außenministerin Clinton habe mit ihrer Kritik das "Startsignal" für die Proteste gegeben.

Foto © AP"Wahlsieger" Wladimir Putin

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, zu kremlkritischen Massenprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl aufgerufen zu haben. US-Außenministerin Hillary Clinton habe mit ihrer Kritik an der Wahl das "Startsignal" für die Proteste gegeben, sagte Putin am Donnerstag. Die Demonstranten "haben dieses Signal erhalten und dann mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Die russischen Wahlen seien mit Hunderten Millionen US-Dollar beeinflusst worden.

Putin hat dem Westen immer wieder vorgeworfen, die Opposition sowie Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Abstimmung in Russland als unfair und nicht frei kritisiert. Regierungsgegner hatten nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl vom Sonntag massenhaft gegen den Sieg der Regierungspartei "Einiges Russland" ("Geeintes Russland") protestiert. Landesweit waren in den vergangenen Tagen Hunderte Demonstranten festgenommen worden. In Eilverfahren wurden am Mittwoch Dutzende Regierungsgegner zu Geld- und Arreststrafen verurteilt.

Nach den Massenfestnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker spricht die russische Opposition von den massivsten Repressionen seit dem Beginn der Ära Putin vor elf Jahren. Mindestens 47 Gegner von Regierungschef Putin seien zu Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen verurteilt worden, darunter der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. Das teilte die Bewegung Solidarnost am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. Putin war 2000 erstmals Präsident geworden und ist seit 2008 Regierungschef. 2012 will er sich erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen und in den Kreml zurückkehren.

Sicherheitskräfte alarmiert

Putin wiederum warnte die Demonstranten, die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten, sollten erstere gegen das Gesetz verstoßen. Zugleich rief er zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äußern dürfen. "Niemand will das Chaos", sagte Putin. Es waren die ersten Äußerungen Putins zu den Demonstrationen gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl am Sonntag.

"Wir wissen alle, dass ein Teil der Organisatoren (der Proteste) nach dem bekannten Szenario agiert und selbstsüchtige politische Ziele verfolgt", sagte Putin. Er kündigte härtere Strafen an. "Wir sind zum Schutz unserer Souveränität gezwungen, über die Vervollkommnung unserer Gesetze nachzudenken. Diejenigen, die im Dienste anderer Staaten auf innenpolitische Prozesse Einfluss nehmen, müssen härter zur Verantwortung gezogen werden", sagte Putin.

Putin hatte dem Westen auch im Zusammenhang mit den Umbrüchen in der arabischen Welt vorgeworfen, es auf Öl und Gas in den Ländern abgesehen zu haben. Den NATO-Einsatz in Libyen etwa verglich er mit einem "mittelalterlichen Kreuzzug".

Regierungsgegner hatten am Vorabend in Moskau und anderen Städten erneut gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember protestiert. Dabei wurden allein bei einer nicht genehmigten Aktion in der Hauptstadt etwa 70 Demonstranten festgenommen, wie die kremlkritische Internetseite kasparov.ru berichtete. Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus.

Für diesen Samstag hat Solidarnost über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kreml aufgerufen. Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25.500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet. Die Wahlleitung hatte der von Putin geführten Partei "Geeintes Russland" den Sieg bei der Abstimmung zugesprochen.