SPÖ und Studiengebühren: Ja, nein, jein?

Die Frage der Studiengebühren dürfte in der SPÖ umstrittener sein als gedacht. Laut der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller gibt es ihrer Partei längst eine "schweigende Mehrheit" für die Wiedereinführung. Stimmt nicht, kontert Bundesgeschäftsführerin Rudas.

Foto © APASieht eine Mehrheit für Studiengebühren: Gabi Burgstaller

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) mag zwar eine "stillschweigende Mehrheit" in der SPÖ für die Wiedereinführung von Studiengebühren orten, die Parteilinie bleibt laut Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas jedoch unverändert. "Es gilt der aktuelle Parteitagsbeschluss", betont Rudas in einer Aussendung am Mittwoch. "Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren." Beim Parteitag im Juni 2010 verabschiedete die SPÖ einen Beschluss, der sowohl Studiengebühren als auch Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen ausschließt.

"Nicht die Lösung der Probleme"

Burgstaller hatte am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" angekündigt, beim Parteitag im kommenden Jahr eine Änderung dieses Beschlusses durchsetzen zu wollen. Rudas bekräftigt nun jedoch, Studiengebühren seien "nicht die Lösung der Probleme an den Unis". Den Universitäten werde der Entfall der Gebühren ersetzt, die de-facto-Abschaffung durch eine Mehrheit im Parlament 2008 gelte weiterhin. "Nachbesserungen" aufgrund der teilweisen Aufhebung ebendieser Abschaffung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) würden derzeit verhandelt, "aber der Großteil der Studierenden, die auch wirklich studieren, soll weiterhin keine Studiengebühren zahlen".

Keine einheitliche Front

Die SP-Front gegen Studiengebühren hat mit Aussagen von Burgstaller, aber auch anderer Parteikollegen bereits mehrfach Risse erhalten. Wie Burgstaller hatte etwa der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves für ein "Tauschgeschäft" der von der ÖVP gewünschten Gebühren gegen die von der SPÖ forcierten Gesamtschule plädiert. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann sich die Einführung von Studiengebühren vorstellen, als "Kompromiss, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt". Zuletzt ließen zurückhaltende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann den Koalitionspartner hoffen.