Zoran Jankovic: "Wir werden uns schnell erholen"

Zoran Jankovic will als Premier von Slowenien zunächst die Ausgaben senken und dabei auf den sozialen Ausgleich achten.

Foto © ReutersGeht optimistisch ans Werk: Zoran Jankovic

Was sind die wichtigsten Reformen, die Sie durchführen wollen?

ZORAN JANKOVIC: Die erste Maßnahme betrifft die Verringerungen der Budgetausgaben. Dabei geht es um eine Reform des Pensions- und des Gesundheitssystems und um eine Reform des Arbeitsmarktes. Dabei geht es vor allem um eine Senkung der Kosten bei der Reorganisation der Arbeitsprozesse, beim Abbau der Mitarbeiter, doch auf eine Weise, die für jene Gruppe vertretbar ist, die in Pension geht.

Viele Reformen der Regierung Pahors wurden durch Referenden zu Fall gebracht. Wie soll das Referendumsgesetz geändert werden, damit Reformen möglich sind?

JANKOVIC: Ich meine, dass ein Referendum nur eine Bürgerinitiative sein kann. Es können nicht das Parlament beziehungsweise die Abgeordneten sein, von denen das ausgeht. Für ein Referendum sollen 40.000 Unterschriften nötig sein. Damit es gültig ist, müssen mindestens 40 Prozent daran teilnehmen. Sonst haben wir eine Oppositionspartei, die das ausgenützt hat, damit die Regierung stürzt.

Was sind Ihre möglichen Koalitionspartner?

JANKOVIC: All die Parteien, die unser Programm vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Sozialpolitik unterstützen, sind willkommen. Wir werden nicht in die öffentliche Gesundheit und das öffentliche Schulwesen eingreifen; wir werden unser Staatseigentum nicht verkaufen. Alle Parteien, die das unterstützen, sind willkommene Koalitionspartner außer der SDS.

In Japan hat ein Erdbeben eine Reaktorkatastrophe ausgelöst. Wie sehen Sie die Zukunft der Kernenergie in Slowenien?

JANKOVIC: Ich bin gegen einen zweiten Reaktorblock. Denn das ist eine Energie, die langsam aufhören muss zu bestehen. Schauen Sie nur, was in Japan geschehen ist. Aber man muss eben vor allem die Sicherheit garantieren, und hier muss man alle Elemente suchen, die die Sicherheit im bestehenden Atomkraftwerk Krsko gewährleisten.

Wie würden Sie Ihre Bewegung "Positives Slowenien" ideologisch einordnen?

JANKOVIC: Wir sind eine sozialdemokratische Partei der linken Mitte und das bleiben wir. Wir achten die Arbeit, den Menschen und wir wünschen uns einen wirtschaftlich gesunden Staat, der in der Welt konkurrenzfähig ist und der die soziale Solidarität aller Bürger gewährleistet.

Sie haben im Wahlkampf auch von einem New Deal für Slowenien gesprochen. Was soll das etwa für die Entwicklung der Infrastruktur bedeuten?

JANKOVIC: Wir werden einen New Deal durchführen. Im Ausmaß von 17 Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren. Das betrifft ein zweites Gleis für die Eisenbahn, eine dritte Entwicklungsachse, ein Wasserkraftwerk an der Save und eine dritte Anlegestelle für den Hafen in Koper. Hinzu sollen steuerliche Erleichterungen für alle Investitionen kommen, die neue Arbeitsplätze bringen. Beide Maßnahmen werden dazu führen, dass wir ein ausgeglichenes Budget haben und das ist unsere Zukunft, weil die Menschen in Slowenien eine sehr große Kenntnis und sehr fleißige Hände haben, und tatsächlich wird es bei uns schneller gehen als in einigen anderen Staaten in Europa.