Russland-Wahl: Beobachter kritisieren "häufige Verstöße"

Die Parlamentswahl in Russland ist nach Erkenntnissen internationaler Beobachter unfair zugunsten der Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin manipuliert worden.

Foto © APWir haben nur ganz wenig nachgeholfen - Putin und Medwedew

Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter deutliche Verstöße gegeben. Bei dem Urnengang seien "häufige" Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag mit. "Die Wahl war gut organisiert, aber die Qualität des Prozesses hat sich während der Auszählung deutlich verschlechtert." Moniert wurden von den Beobachtern "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung". So gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden. Die OSZE-Beobachter beriefen sich auf die Überprüfung von 115 Wahlbüros.

Absolute Mehrheit, aber deutliche Verluste

Bei der Wahl erlitt die Regierungspartei "Einiges Russland" ("Geeintes Russland") zwar deutliche Verluste, konnte sich in der Duma aber die absolute Mehrheit sichern. Laut Wahlkommission entfallen auf die Partei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate im russischen Unterhaus. "Einiges Russland" hatte bisher in der Duma eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Kommunistische Partei belegt den Angaben zufolge mit 92 Sitzen den zweiten Rang, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland mit 64 Sitzen. Die ultranationalistische Liberal-demokratische Partei kommt auf 56 Abgeordnete. Die anderen nicht kreml-nahen Parteien konnten die sieben Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug nicht überspringen.

Die Parlamentswahl in Russland ist nach Erkenntnissen internationaler Beobachter unfair zugunsten der Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin manipuliert worden. Der Wahlkampf sei durch "begrenzten politischen Wettbewerb und einen Mangel an Fairness" geprägt gewesen, erklärten Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am Montag. Bei der Stimmenauszählung seien wiederholt die Vorschriften verletzt worden.

"Noch nie so viel an Schwindelei gesehen"

Dramatisch schilderte die Lage die Schwedin Asa Lindestam, sie habe noch nie so viel Schwindel wie in Russland gesehen. Lindestam verbrachte den Wahlsonntag in Rostow am Don in Südrussland. Dort habe sie unter anderem erlebt, wie Männer ihren Frauen ansagten, wen sie zu wählen hätten. Auch habe sie offensichtlich Minderjährige bei der Stimmabgabe und Personen gesehen, die ungeniert an mehreren Stellen hintereinander ihre Stimme abgegeben hätten. In einem Wahllokal habe man ihr berichtet, eine bestimmte Person sei etwa 40 Mal mit jeweils einer anderen Anmeldungsnummer in die Wahlkabine gegangen.

Den eklatantesten Wahlschwindel habe sie bei der Stimmenauszählung erlebt. Die Stimmen für die einzelnen Parteien seien in Stapeln für alle sichtbar zusammengelegt worden. "Ich habe gesehen, wie der Stapel mit den Stimmen für Jabloko (liberale Oppositionspartei, Anm.) auf fünf gewachsen war. Anschließend habe sie beobachtet, wie die Wahlhelferin vier Stimmen für Jabloko in das Wahlergebnis eintrug. Als sie die Wahlkommission in dem Lokal darauf aufmerksam machte, habe sie zur Antwort bekommen: "Oh weh, Oh Weh! Zu dumm - Oh, wie wir uns geirrt haben", so Lindestam gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT.