Russland wählt, das Netz schweigt

Regierungskritische Radiosender sowie die Seite der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos waren am Sonntag nicht erreichbar. Der Kreml versucht mit allen Mitteln sein Volk, das heute ein neues Parlament wählt, im Dunkeln zu lassen.

Foto © APADie Wahlen haben bereits begonnen

In Russland sind bei einer Parlamentswahl erstmals von vielen Menschen genutzte regierungskritische Internetseiten abgeschaltet worden. Es gebe offenbar einen Hackerangriff mit dem Ziel, die Berichterstattung über Verstöße bei der Duma-Wahl zu verhindern, teilte der Chefredakteur des regierungskritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch die Seite von Echo Moskwy und auch die Seite der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos sowie das Nachrichtenportal slon.ru waren nicht zugänglich.

Dies gilt als der erste Zwischenfall dieser Art in Russland. Angesichts der vom Kreml gesteuerten Staatsmedien informieren sich besonders viele Russen im Internet über die Lage in ihrem Land. Das Internet galt bisher als freies Medium. Wenediktow schrieb: "Der Angriff auf unsere Webseite am Wahltag ist klar ein Versuch, die Veröffentlichung von Informationen über Wahlfälschungen zu stören."

Die regierungskritische Internetzeitung gazeta.ru hatte bereits am Samstag über Probleme mit den Behörden berichtet. Demnach wurde der Chefredakteur des Portals ins Kommunikationsministerium zitiert. Diese Seite sowie mehrere andere, weniger genutzte Portale waren aber zunächst weiter zugänglich.

Die Chefin der Wahlbeobachterorganisation Golos, Lilija Schibanowa, war am Samstag die ganze Nacht auf einem Moskauer Flughafen festgehalten worden. Zollbeamte beschlagnahmten ihren Taschencomputer. Die Wahlbeobachter waren von dem russischen Regierungschef Wladimir Putin mit "Judas" verglichen worden. Kremlkritiker, die zur Wahl nicht zugelassen sind, beklagen die "schmutzigste Abstimmung" seit dem Zerfall der Sowjetunion.