Beamten-Gehälter: Zufriedenheit nicht überall

Breite Zufriedenheit nach Abschluss der Verhandlungen zu den Beamten-Gehältern - bis zu 3,36 Prozent mehr, die Jubiläumszulage wird abgeschafft. Nur in Oberöstereich regt sich nach einem geringeren Plus massiver Widerstand.

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Mit einem Pfeifkonzert haben sich Gewerkschafter Montag früh vor dem Linzer Landhaus gegen die oberösterreichische Dienstrechtsreform gewehrt, die einen Gehaltsabschluss um einen Prozentpunkt geringer als auf Bundesebene vorsieht. Die Veranstalter zählten "weit über 4.000" Demonstranten, die Polizei knapp 2.500. "Wenn wir wollen, dann rennt nichts mehr", wurde ein Streik in Aussicht gestellt. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten fordert Verhandlungen mit LH Josef Pühringer (ÖVP) sowie Vertretern von Gemeinde- und Städtebund.

"De größte Schand"

"Da Hie(a)sl vom Land is für de Gemeindebediensteten de größte Schand!", machten Teilnehmer an der Versammlung mit einem Transparent ihrem Ärger über Personalreferent LH-Stv. Franz Hiesl (ÖVP) Luft. Sprüche wie "Gegen Lohnraub", "Nein zum Gehaltsklau" und "Wir sind nicht schuld an der Krise!" waren auf unzähligen Tafeln zu lesen. Vor Beginn des dreitägigen Budgetlandtages wurde an alle Klubobleute - ÖVP, FPÖ und Grüne hatten für die Reform, die SPÖ dagegen gestimmt - eine Resolution übergeben, in der eine Rücknahme gefordert wird. Es hätte allerdings in Oberösterreich noch schlimmer können - wurde doch z.B. in der Steiermark für die Beamtenschaft bereits eine Nulllohnrunde angekündigt.

Die beschlossene Erhöhung gilt unmittelbar für rund 220.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund sowie die Beamten in den ausgegliederten Gesellschaften und die Landeslehrer. Die Beamten-Gehälter werden in Österreich um 2,68 bis 3,36 Prozent angehoben - im Schnitt bedeutet dies eine Erhöhung um die Inflationsrate von 2,95 Prozent. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft am Sonntagabend nach fünfeinhalb Stunden in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Wirksam wird der Abschluss nicht mit 1. Jänner, sondern erst mit 1. Februar. Zudem wird die Jubiläumszulage für Frühpensionisten nach 35 Dienstjahren abgeschafft. Damit bleiben die Kosten für den Staat bei rund 280 Millionen Euro und damit im Bereich der von der Regierung ursprünglich angepeilten 277 Millionen Euro.

Der Abschluss von 2,95 Prozent im Schnitt hätte das Budget mit 328 Millionen Euro belastet. Durch das um einen Monat verspätete Inkrafttreten werden 28 Mio. eingespart. Die Ersparnis durch die Abschaffung der Jubiläumszulage nach 35 Dienstjahren bringt weitere 20 bis 35 Millionen Euro. Beide Seiten zeigten sich mit dem Abschluss zufrieden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sprachen von einem "guten Ergebnis", Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) von einem "respektablen Abschluss". Auch GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer sah angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes einen "sehr guten Abschluss".