Notenbank-Präsident will Schwarzgelder zurückholen

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Der Präsident der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Claus Raidl, will Schwarzgelder mit einem ungewöhnlichen Vorschlag wieder nach Österreich holen. Raidl plädiert für eine Steueramnestie für all jene Österreicher, die Schwarzgeld im Ausland lagern, schreibt der "Kurier". Im Gegenzug für Straffreiheit müssten die Besitzer die Zinserträge der letzten sieben Jahre versteuern, so Raidl.

"Man schätzt, dass alleine in Liechtenstein und der Schweiz 14 Mrd. Euro Schwarzgeld aus österreichischem Besitz liegt", sagt Raidl. Würde man dies ins Land zurückholen und die Zinserträge der letzten sieben Jahre besteuern, so würde das dem Staat "mit einem Schlag" rund eine Milliarde Euro bringen, rechnet er vor. Sieben Jahre sind der Zeitraum der Verjährungsfrist. Zusätzlicher Vorteil wäre, dass ab dann der Staat ständige Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer hätte.

Als Anreiz verwies Raidl auf das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, welches dazu dienen soll, dass das Vermögen, das Deutsche in der Vergangenheit am Fiskus vorbei in der Schweiz deponiert hatten, versteuert werden muss. Sollten die Besitzer in Sorge sein, dass so etwas auch für Österreich kommt, "dann wird man gewillt sein, sein Geld in einer Amnestie-Zeit zu deklarieren", sagte er. Nach einer befristeten Amnestie aber will Raidl, dass die Strafen "drastisch erhöht werden, damit die Bereitschaft zur Mitarbeit steigt."