Faymann und Merkel für Schulterschluss in Krise

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Österreich und Deutschland suchen mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel in knapp einer Woche den Schulterschluss bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise. Kanzler Faymann und seine deutsche Amtskollegin Merkel sprachen sich am Freitag nach einem Treffen in Berlin für stärkere Regelwerke aus. "Deutschland und Österreich werden dabei sehr eng zusammenarbeiten", so Merkel.

"Wir werden automatisch sicherstellen, dass die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr möglich ist", sagte Merkel. Dies sei ein erster Schritt, um Vertrauen auf den Märkten wiederzugewinnen. Faymann forderte, die bei der Einführung des Euro versäumte Schaffung klarer Regelwerke nachzuholen. Deshalb habe die österreichische Regierung eine Schuldenbremse beschlossen, die der deutschen Schuldenbremse sehr ähnlich sei. Verstärkte Kontrollen bei deren Einhaltung und feste Regelwerke seien notwendig, um Glaubwürdigkeit zu schaffen, sagte Faymann. Ähnliche Maßnahmen verlangt er für alle EU-Mitglieder. "Wenn wir uns selber ernst nehmen, werden uns auch die anderen ernst nehmen", sagte Faymann.

Die deutsche Kanzlerin sprach in diesem Zusammenhang von einem ersten Schritt in eine Fiskalunion, allerdings nicht in eine gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitik. "Es ist ganz klar: Die Budgethoheit bleibt erhalten, aber innerhalb des Rahmenwerks, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts", sagte Merkel. An dieser Stelle seien auch Änderungen an den EU-Verträgen denkbar. Es müsse aber bedacht werden, dass die Gegebenheiten in jedem Land anders seien.

Zur Frage hinsichtlich einer Volksabstimmung im Fall von Änderungen an den EU-Verträgen sagten Merkel und Faymann, dass diese dann abgehalten werde, wenn die Budgethoheit aufgegeben und eine gemeinsame Budgetpolitik eingeführt werden sollte. Dies sei aber derzeit nicht Gegenstand der Diskussionen, betonte Merkel. Auch in Österreich werde eine Volksabstimmung erst dann ein Thema, wenn Europa in Richtung Vereinigte Staaten gehe, befand der Kanzler.