Slowenien vor dem totalen Machtwechsel

Bei den Parlamentswahlen in unserem Nachbarland werden die Sozialisten unter Borut Pahor eine verheerende Niederlage erleiden: Konservativer Ex-Premier Jansa vor dem Comeback.

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Die Schuldenkrise in der Eurozone hat bereits in fünf Ländern die bisherigen Regierungen das Amt gekostet. Am Sonntag wird Slowenien mit großer Wahrscheinlichkeit das sechste Land sein, in dem es zu einem Machtwechsel kommt. 20 Parteien und Listen werben in Slowenien um die 1,7 Millionen Wahlberechtigten und um die 90 Sitze im Parlament in Laibach.

Seine Zusammensetzung dürfte sich am Sonntag drastisch verändern: Zwei neue Listen werden einziehen und möglicherweise zwei kleine Rechtsparteien den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde und damit den Wiedereinzug schaffen.

Im Gegenzug dürften drei der bisher sieben Parlamentsparteien den Einzug nicht mehr schaffen: die ultranationalistische "Slowenische Nationalpartei", die Liberalen (LDS) und die Partei "Zares" (Fürwahr), die sich vor Jahren von den Liberalen abgespalten hat. Beide bildeten gemeinsam mit der Pensionistenpartei DESUS und unter Führung der Sozialdemokratischen Partei von Borut Pahor eine Mitte-links-Regierung, die 2008 die konservative Koalition von Janez Jansa abgelöst hatte. Doch die Wende unter Pahor hielt nur dreieinhalb Jahre. Zum Opfer fiel die Vier-Parteien-Koalition der Egomanie ihrer wichtigsten Repräsentanten, der mangelnden Fähigkeit von Pahor, Kompromisse zu erzielen, und der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Hinzu kamen noch einige Affären, die am Image der Regierung nagten.

Populärer Bürgermeister

Wie sehr sich die politischen Kräfteverhältnisse am kommenden Sonntag bei den ersten vorgezogenen Wahlen in der jungen Geschichte Sloweniens verändern dürften, zeigen Prognosen für die Sozialdemokraten. Sie dürften von knapp 30 Prozent auf etwa zehn Prozent abstürzen, wobei diese Zahl bereits auf einem Aufholprozess von Borut Pahor beruht, der mit sehr guten Auftritten bei den TV-Konfrontationen punkten konnte.

Trotzdem wird Pahor seine Führungsrolle im linken Lager an Zoran Jankovic, den populären Bürgermeister von Laibach und ehemaligen Generaldirektor der Handelskette Mercator, verlieren. Jankovic und seine Bewegung "Positives Slowenien" liegen laut Umfragen mit etwa 25 Prozent am zweiten Platz. Jankovic hat ein klar sozialdemokratisches Programm, das durch einen "New Deal", durch Investitionen in die Infrastruktur, durch Reformen des Arbeitsmarktes, des Gesundheits- und Pensionssystems Slowenien aus der Krise führen will. Jankovic hat aber nur dann Chancen, Ministerpräsident zu werden, wenn sein Abstand zu Janez Jansa nicht zu groß ist und Jansa keine Partner für die Bildung einer Regierung finden sollte. Eine Koalition mit Jansa hat Jankovic ausgeschlossen.

Dafür deutete Jankovic eine schrittweise Wende in der Energiepolitik an. Er will den Anteil der erneuerbaren Energie von derzeit etwa drei Prozent sukzessive auf 20 Prozent steigern; gleichzeitig steht er der Atomenergie nach dem Erdbeben in Japan skeptisch gegenüber. Zwar ist Jankovic nicht für eine Abschaltung von Krsko, wohl aber gegen den Bau eines zweiten Reaktorblocks.

Jankovic wird zweifellos der neue Faktor in der gesamtstaatlichen Politik von Slowenien werden, der Posten des Ministerpräsidenten dürfte für ihn jedoch außer Reichweite bleiben. Denn der frühere Ministerpräsident Janez Jansa wird wohl wieder an die Macht zurückkehren - außer er stürzt in der letzten TV-Konfrontation total ab, oder es kommt noch durch eine politische Enthüllung zu einer (derzeit unwahrscheinlichen) Wende.

Koalition rechts der Mitte

Jansa kann mit seiner Partei SDS mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen. Gelingt auch zwei kleineren Rechtsparteien ("Nova Slovenia" und der "Volkspartei") der Wiedereinzug ins Parlament, so könnte Jansa wohl zum ersten Mal in der Geschichte Sloweniens eine stabile Koalition rechts der Mitte bilden. Ebenfalls ins Parlament einziehen dürften wieder die Pensionistenpartei und die Bürgerliste des ehemaligen Ministers für Verwaltung (unter Jansa), Gregor Virant. Der Hoffnungsträger mit liberalem Wirtschaftsprogramm erlebte durch einen Finanzskandal jedoch einen politischen Absturz und fiel von fast 20 auf rund zehn Prozent zurück.

Davon profitiert Janez Jansa, dem auch zugutekommt, dass seine wirtschaftspolitischen Versäumnisse in Zeiten der Hochkonjunktur vergessen und der Mitte-links-Regierung auf den Kopf gefallen sind. Jansa wirbt vor allem mit dem Wort Gerechtigkeit und plakatiert unter anderem: "Für Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum." "Für eine gerechte Gesellschaft ist es klug, gleiche Startchancen für alle zu schaffen."

Alle diese Ziele werden jedoch nur erreichbar sein, wenn Slowenien seine Referendumsgesetzgebung ändert; denn viele gute Reformansätze - wie etwa die Pensionsreform - scheiterten unter Borut Pahor an Volksabstimmungen.

Die Zeit drängt

Für Slowenien drängt jedenfalls die Zeit. Die Arbeitslosigkeit liegt bei acht, das Defizit bei 4,7 Prozent; die öffentliche Verschuldung zwar bei nur 43 Prozent, doch hat sie sich binnen vier Jahren de facto verdoppelt. Slowenien braucht somit rasch eine handlungsfähige Regierung, um als Mitglied der Euro-Zone das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte halbwegs wahren zu können.