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    Zuletzt aktualisiert: 30.11.2011 um 20:37 UhrKommentare

    Glasnost gibt es nicht mehr

    Am Sonntag wählt Russland ein neues Parlament. Die alles beherrschende Partei der Polit-Zwillinge Putin & Medwedew sieht sich mit wachsender Kritik konfrontiert.

    Die "Polit-Zwillinge" Putin und Medwedew

    Foto © ReutersDie "Polit-Zwillinge" Putin und Medwedew

    Sergej Dubow versteht die Welt nicht mehr. Zornig ziehen sich seine buschigen dunklen Brauen zu einer kompakten Gewitterfront zusammen. "Das hat sich nicht einmal Stalin getraut!", platzt es aus ihm heraus. "Wenn sie Angst vor ihrem eigenen Volk haben, sollen sie sich doch gleich verziehen!" Dubow (Name von der Red. geändert) steht vor dem neuen, schmiedeeisernen Gitterzaun, der sich vom Moskauer Alten Platz hinunter zu der zum Kreml führenden Warwarka-Straße zieht. Der wurde, wie es die Denkmalschutz-Behörde ausdrückt, "zum Schutz dieses Objekts errichtet". Das "Objekt" ist das russische Präsidialamt, die Schaltzentrale des Kreml. Sie wird, inklusive der sie umgebenden historischen Gässchen, weiträumig abgesperrt.

    Die Staatsführung igelt sich ein, schottet sich ab. "Das ist alles nur für Putin", schimpft der Hobby-Historiker. Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt, doch das "Wahl" genannte Verfahren ist zum sinnentleerten Ritual verkommen. Zur Wahl stehen ausschließlich dem Kreml genehme Parteien, der Sieger, die Staatspartei "Einiges Russland", steht schon im Vorfeld fest. Einziger Zweck der Übung: abzusichern, dass auch in Zukunft und trotz der Präsidentschaftswahl im März die Macht in Händen Putins und seiner Mannen bleibt.

    Schwindende Popularität

    Und das wird schwieriger, als man glauben möchte. Noch immer gilt der ehemalige Geheimdienst-Chef, der seit elf Jahren die Geschicke des größten Flächenstaates der Welt bestimmt, als beliebtester Politiker Russlands. Doch er hat sein Volk gehörig unterschätzt. Seit Putin ankündigte, erneut als Präsident kandidieren zu wollen, sind seine Umfragewerte abgestürzt. Von einstmals mehr als 70 auf knapp 40 Prozent. Das mag solide klingen, ist aber für ihn enttäuschend - angesichts der Tatsache, dass die einflussreichsten Medien unter staatlicher Kontrolle stehen und das Putin-Lager sämtliche ernst zu nehmenden Rivalen durch gezielte Diskreditierung ins politische Aus befördert hat.

    Aber der Unmut wächst, und der allmächtig geglaubte Putin hat doch nicht alles unter Kontrolle. Das zumindest denken viele, seit sich Putin - erstmals in seinem gesamten politischen Leben - öffentlicher Kritik ausgesetzt sah. Als er in der Sportarena Olimpijskij nach dem Ringkampf zweier Recken während der Live-Übertragung das Mikrofon ergriff, pfiffen Hunderte empörte Sportfans den bisher Unantastbaren einfach aus. Die Videos des Spontanprotests wurden im Internet tausendfach angeklickt. Putins Parteiorganisation ließ ausrichten, die Sportfans seien wütend gewesen, weil sie auf die Toilette mussten. Die Menschen auf der Straße wissen es besser. "Der Lack ist ab", sagt eine junge Studentin.

    Im Internet bricht jene Wahrheit durch, die sonst nicht sein darf: Der Gassenhauer "Unser Irrenhaus wählt Putin" wurde zum Hit der Saison. Ebenso Handy-Videos, die korrupte Polizisten zeigen oder wütende Bürger, die sich der Willkür der Behörden entgegenstellen.

    Der Staatsmacht scheint nichts Neues einzufallen. Erstarrt wiederholt sie, was bisher funktioniert hat: Putin beim Sporteln, Putin mit nacktem Oberkörper. Die Augenlider des Helden geliftet, die Bilanz seiner Amtszeit geschönt. Sein Tandem-Partner, Dmitri Medwedew, von Putin vor aller Augen zum politischen Selbstmord und Rückzug aus dem Kreml gezwungen, spielt weiter brav den Bewunderer seines Herrn. Von Medwedews Amtszeit als Platzhalter-Präsident wird wenig bleiben - außer dem Verzicht auf die Winterzeit. In Russland bleibt es ewig Sommer - geschönte Wirklichkeit.

    Jene, die die Garstigkeiten aufzeigen, leben gefährlich. Michail Beketow, der wegen seines Einsatzes gegen eine vom Kreml geplante Autobahn durch ein Naturschutzgebiet verprügelt wurde, sitzt seit damals stumm im Rollstuhl. Demonstranten landen im Gefängnis.

    Wie in der alten UdSSR

    Der Personenkult um Putin, die Inszenierung machen alles noch schlimmer. Die pompösen Bilder des Parteikongresses, ein Putin, der sich mit 100 Prozent der Stimmen zum Kandidaten wählen ließ, haben die wachsende Kluft zwischen der politischen Klasse und der Realität der Bürger sichtbar gemacht. "Ich hab' nur gedacht: Da haben wir sie wieder, die Genossen der KPdSU", sagt Dubow. "Welcome back Sowjetunion." Kein Wunder, dass "Einiges Russland" fürchtet, bei der Wahl deutlich hinter den 64,3 Prozent von der Parlamentswahl 2007 zurückzubleiben.

    Beim Kampf um Stimmen ist jedes Mittel recht. "Sie drohen ganz offen, unseren Schulen oder für den Bau von Straßen kein Geld aus Moskau mehr zu geben, wenn wir nicht ausreichend Stimmen für Einiges Russland auftreiben", erzählt ein Politiker aus der Provinz. Auch dafür, dass am Wahltag genügend Stimmzettel für Fälschungen parat seien, sei vorgesorgt.

    Vielleicht reicht der Druck aber auch so: Als in einem kleinen Dorf Flugblätter auftauchten mit der Aufschrift: "Papa, wo warst du, als sie das Land ausraubten?", rückten Scharen an Polizisten an, um per Fingerabdruck nach dem Übeltäter zu suchen. Der hatte schließlich dazu aufgerufen, am Sonntag gegen die "Partei der Gauner und Diebe" zu stimmen - und alle wussten, dass damit "Einiges Russland" gemeint war. "Unfair und beschämend" nennt der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow den Wahlkampf der Regierungspartei. "Man muss wieder bei null anfangen."


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