Nulllohnrunde: Auch im Bund?
Industrielle und einzelne Politiker fordern eine Nulllohnrunde auch im Bund. Doch die Regierung traut sich nicht.
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Wird der Bund dem Beispiel der Steiermark folgen und die Gehälter der Beamten einfrieren? Eher nicht, denn laut fordern das nur jene, die nicht darüber zu entscheiden haben. Die Vorsitzende der Jungen Industrie, Therese Niss, findet, es sollte "in ganz Österreich eine Nulllohnrunde für Beamte geben", hätten diese in den letzten Jahren doch mehr bekommen als Mitarbeiter in der Privatwirtschaft. Der schwarze Manager Claus Raidl und die rote Unterrichtsministerin Claudia Schmied haben Ähnliches geäußert.
Selbst das BZÖ will nur jene Gehälter einfrieren, die über 2500 Euro brutto liegen. Und der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, formuliert es im Gespräch mit der Kleinen Zeitung untypisch verklausuliert: "Die Politiker haben gezeigt, dass sie vorbildlich sein können. Inwiefern die Beamten das auch für sich in Anspruch nehmen wollen, müssen diese selbst beurteilen."
Bund bietet Erhöhung um 2,5 Prozent
Sie wollen es nicht in Anspruch nehmen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bietet eine Erhöhung um 2,5 Prozent - freilich für die gesamte Beamtenschaft: Sekretärinnen würden prozentuell mehr bekommen, Ministerialräte weniger. Da das Leben aber um 2,95 Prozent teurer geworden ist, verlangt der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (ÖVP), einen Aufschlag von 3,9 Prozent und droht schon mit Kampfmaßnahmen.
Das sollten sich die Gewerkschafter gut überlegen, sagt der Politikberater Peter Hajek: "Die Solidarität mit den Beamten wird keine große sein." Der Bundesregierung rät Hajek, zu handeln: Gäbe es Krach mit den Beamten, würden viele Bürger aufwachen und endlich glauben, was die Politik ihnen vermitteln will: Die Lage ist ernst. "Man muss etwas wollen und dann muss man sich trauen", sagt Hajek. Der frühere Kanzler Wolfgang Schüssel und dessen Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätten es vorgemacht: "Das Nulldefizit war populär." Mit Maria Fekter (ÖVP) hätte die Regierung auch eine glaubwürdige Sparmeisterin in ihren Reihen, meint Hajek: "Die Österreicher hatten doch immer schon ein masochistisches Verhältnis zu ihren Finanzministern."
Wie berichtet würde aber selbst eine Nulllohnrunde nicht heißen, dass die Beamten nächstes Jahr nicht mehr bekämen: Der Biennalsprung bringt jedes zweite Jahr ein Plus von 3,6 Prozent.
