Budgetstreit: Show oder Ernst?
Die ÖVP will beim Budget für 2012 weitere 20 Millionen Euro einsparen und steuert damit auf Konfrontationskurs zur FPK. Die behauptet, ihre Hausaufgaben längst gemacht zu haben.
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Ist die "Eiszeit", die von der ÖVP im Sommer nach dem Urteil gegen FPK-Chef Uwe Scheuch ausgerufen wurde, jetzt tatsächlich ausgebrochen? Das Budget für das nächste Jahr ist der Auslöser für einen Konflikt zwischen den beiden Koalitionspartnern. Am 15. Dezember sollte der Landesvoranschlag 2012 beschlossen werden. Das ist nicht gesichert. ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz hat gestern die für Donnerstag geplante Sitzung des Budget-Ausschusses im Landtag abgesagt: "Das hat keinen Sinn mehr."
Die ÖVP fordert, das vorliegende Budgetpaket noch einmal aufzuschnüren, mit dem Ziel, weitere 20 Millionen Euro einzusparen. VP-Chef Josef Martinz: "Jedes Regierungsmitglied muss nach Maßgabe seiner Aufwendungen seinen Anteil tragen." Er selbst werde in seinem Ressort "drei bis vier Millionen Euro" beitragen. Denn das für nächste Jahr geplante Defizit in Höhe von 163 Millionen Euro ist nach Einschätzung der ÖVP zu hoch. Tauschitz: "Überall in den europäischen Ländern wird ein rigider Sparkurs gefahren. Da kann man in Kärnten nicht business as usual machen", weitertun wie bisher.
Reaktionen
Die Vorschläge der ÖVP wurden von den anderen Parteien sehr unterschiedlich aufgenommen. SP-Klubobmann Reinhart Rohr meinte: "Die Tauschitz Budget-Show geht weiter." Der VP-Klubobmann sei nicht in der Lage, die von ihm propagierte Schuldenbremse konkret auf den Tisch zu legen. Deshalb habe er auch die Sitzung des Budget-Ausschusses abgesagt. Grünen-Sprecher Rolf Holub signalisierte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Aber er äußerte auch Kritik an Tauschitz: "Jetzt zu Budgetgesprächen einzuladen, ist reichlich spät. Diese Initiative hätte man im Jänner setzen müssen."
Am Nachmittag ließ Finanzlandesrat Harald Dobernig aufhorchen. Von der Länder-Finanzreferenten-Konferenz in Salzburg teilte er mit, dass die vier FPK-Regierungsmitglieder ihren Sparbeitrag in Höhe von 16,05 Millionen Euro schon "vor Wochen" vorgelegt hätten. Er freue sich, dass jetzt Martinz bereit sei, seinen Beitrag zum Sparkurs in Höhe von vier Millionen Euro zu leisten. Damit könne das Budget beschlossen werden.
