Neuseelands Regierung will Reformen forcieren
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Die liberal-konservative Regierung Neuseelands will nach ihrem Wahlsieg am Wochenende ihr milliardenschweres Reform- und Privatisierungspaket zügig vorantreiben. Ein Sprecher der Nationalpartei des alten und designierten neuen Ministerpräsidenten John Key sagte am Sonntag, die Abstimmung habe die Politik der Regierung bestätigt.
Key plant unter anderem Verkäufe von Staatsbesitz in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar (3,78 Mrd. Euro) - darunter Anteile an der Fluggesellschaft Air New Zealand - eine Reform des Sozialsystems und einen langsameren Ausbau des Emissionshandels. Als weitere Prioritäten seiner kommenden Amtszeit nannte Key eine Sozialhilfereform und den Aufbau der erdbebengeschädigten Stadt Christchurch.
Die Nationalpartei erhielt 48 Prozent der Stimmen und verbessert sich nun um zwei auf 60 der 121 Sitze im Parlament. Sie verfehlte damit zwar knapp die Absolute Mehrheit, fuhr aber mit einem Plus von drei Prozent im Vergleich zur Wahl im Jahr 2008 ihr bestes Ergebnis seit sechs Jahrzehnten ein.
"Für weitere drei Jahre wird es eine national geführte Regierung in Neuseeland geben", sagte Key am Samstag vor Anhängern. Er kündigte an, am Montag erste Gespräche mit Vertretern der bisherigen Koalitionspartnern ATC, United Future und der Maori-Partei zu führen. Der Wahlkommission zufolge bekommen die ATC und United Future jeweils einen Sitz im neuen Parlament. Damit hätte Keys gewünschte Koalition bereits 62 Abgeordnete und die Mehrheit der Mandate. Die Maori-Partei, welche die Ureinwohner Neuseelands vertritt, kommt auf drei Sitze und könnte damit die Mehrheit Keys noch verstärken.
Die oppositionelle Labour-Partei fiel auf 27 Prozent, den schlechtesten Wert in ihrer 95-jährigen Geschichte. Sie verliert neun Sitze auf 34. Das offizielle Endergebnis wurde am 10. Dezember erwartet und könnte noch Änderungen bringen, weil noch die Stimmen Zehntausender Briefwähler berücksichtigt werden mussten. Die Wahlbeteiligung war mit fast 74 Prozent die niedrigste seit mehr als einem Jahrhundert.
