Regierung kündigt Nulllohnrunde für Politiker an

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SPÖ und ÖVP haben sich am Sonntag beeilt, eine weitere Nulllohnrunde für Politiker auszurufen. Das erneute Aussetzen der anstehenden Gehaltserhöhung sei ohnehin "von Anfang an festgestanden", hieß es auf APA-Anfrage unisono in den Büros von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.

"Wie in den letzten Jahren wird es keine Erhöhung geben", hielt Faymanns Sprecher fest. Und auch Spindeleggers Sprecher betonte, "für die Regierung stand von Anfang an fest, dass sie ihren Beitrag leisten wird. Das ist ein symbolisches Zeichen". Man werde nun alle notwendigen Schritte setzen, damit der entsprechende Beschluss in der Dezember-Sitzung des Nationalrats über die Bühne gehen kann: "Die entsprechenden Anträge werden eingebracht." Das Sparpotenzial dieser Maßnahme wird mit rund drei Millionen Euro beziffert.

Die nötige Gesetzesänderung ist Verfassungsmaterie und braucht eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Diese sollte aber kein Problem sein, nachdem sich das BZÖ am Sonntag bereits für eine Nulllohnrunde stark gemacht hatte. BZÖ-Obmann Bucher hatte am Sonntag in der Tageszeitung "Österreich" einen entsprechenden Antrag im Dezember-Plenum des Nationalrats angekündigt.

Auch vonseiten der FPÖ hieß es auf Anfrage, man sei ohnehin immer für diesen Schritt. Der Grüne geschäftsführende Parlamentarier Dieter Brosz ließ auf APA-Anfrage ausrichten, man werde sich keiner Debatte verschließen. "Wir warten jetzt einmal die Anträge ab, die da kommen."