"Stuttgart 21": Projekt wird gebaut, Gegner gescheitert
Bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über "Stuttgart 21" hat sich eine klare Mehrheit gegen den Ausstieg aus dem Bahnprojekt ausgesprochen.
Foto © APA
Für den Bau des seit Jahren umstrittenen Tiefbahnhofs stimmten am Sonntag knapp 60 Prozent der Wähler. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, die Umsetzung des Projekts nun "kritisch und konstruktiv" zu begleiten.
In der Volksabstimmung mussten die Baden-Württemberger konkret über das "S21-Kündigungsgesetz" abstimmen, das einen Ausstieg des Landes aus der Mitfinanzierung des Projekts vorsah. Für dieses Gesetz stimmten nur 41,2 Prozent der Wähler, mit Nein votierten 58,8 Prozent. Für die Annahme des Gesetzes hätte zudem nicht nur eine Mehrheit, sondern auch mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten - rund 2,5 Millionen Menschen - mit Ja stimmen müssen. Dieses Quorum verfehlten die Bahnhofsgegner deutlich. Lediglich 19,8 Prozent aller Stimmberechtigten stimmten für das Kündigungsgesetz und damit gegen "Stuttgart 21". Die Wahlbeteiligung lag bei gut 48 Prozent.
Ministerpräsident Kretschmann nannte das Votum eine für ihn persönlich "harte Entscheidung". Er sei immer fest überzeugt gewesen, dass die Alternativen zu "Stuttgart 21" besser seien. Er betonte zugleich, "die Entscheidung in der Sache wird akzeptiert". Er forderte, dass die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro für das Projekt eingehalten werden müsse. Der Regierungschef wertete die Volksabstimmung grundsätzlich als "sehr guten Tag für die Demokratie".
Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) sprach von einem "klaren und starken Votum". Die grün-rote Landesregierung hatte die Volksabstimmung auf den Weg gebracht, weil die Koalitionspartner unterschiedliche Ansichten zu "Stuttgart 21" vertreten. Während die Grünen den geplanten Tiefbahnhof ablehnten, war die SPD grundsätzlich dafür.
Die "Stuttgart 21"-Gegner räumten die Niederlage ebenfalls ein. Sie würden das klare Ergebnis akzeptieren, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender. Sie kündigte an, das Projekt nun "sehr intensiv und kritisch zu begleiten. Ähnlich äußerte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der zu den bekanntesten Bahnhofsgegnern zählt. "Die Mehrheit will dieses Projekt; das Volk hat gesprochen", sagte Palmer dem Fernsehsender Phoenix. In der Sache seien die Diskussionen aber noch nicht vorbei, denn "planerisch ist das Projekt nach meiner Überzeugung völliger Murks". Finanziell würden noch riesige Nachforderungen auf das Land zukommen.
Die Opposition begrüßte das Ergebnis der Volksabstimmung. "Das ist ein Freudentag für Baden-Württemberg", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke forderte die Bahnhofsgegner auf, die Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" zu beenden.
