Straflager für weißrussischen Menschenrechtler
Der prominente weißrussische Menschenrechtler Ales Beljazki (49) muss in der autoritären Ex-Sowjetrepublik für viereinhalb Jahre ins Straflager. Richter Sergej Bondarenko verurteilte den Leiter des inzwischen geschlossenen Menschenrechtszentrums Wesna (Viasna) in Minsk am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung. Die EU hatte den Prozess als politische Inszenierung angeprangert.
Beljazki hatte mit seiner Organisation auch Gegnern von Präsident Alexander Lukaschenko geholfen, der als "letzter Diktator Europas" gilt. Der Präsident des Europaparlaments, der Pole Jerzy Buzek, verurteilte den Schuldspruch gegen Beliazki.
Das EU-Parlament sei "höchst besorgt angesichts der ungerechtfertigten Strafverfolgung und Verurteilung" Beliazkis, erklärte Buzek in Brüssel. Die Vorwürfe gegen ihn seien "politisch motiviert und nicht gerechtfertigt". Der Parlamentspräsident rief die weißrussische Regierung auf, Beliazki ebenso wie alle anderen politischen Häftlinge "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen und erhobene Anklagen fallenzulassen.
Nach dem Richterspruch kam es nach Angaben der unabhängigen Minsker Agentur Belapan zu Protesten unter den Zuschauern. "Freiheit für Beljazki", forderten Bürgerrechtler. Das Gericht konfiszierte nach Informationen eines Reporters am Donnerstag zudem das gesamte Eigentum des 49-jährigen Ales Beliazki. "Viasna wird nicht aufhören zu arbeiten", erklärte Beliazki nach dem Urteil. Das Wesna-Zentrum habe seit 1996 Tausenden Menschen in Belarus helfen können. "Ich werde meine Arbeit fortsetzen - im Gefängnis oder in der Freiheit", sagte Beliazki. Sein Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen.
