Jetzt meutern auch ÖVPler

Die Schuldenbremse lehnen nach roten auch schwarze Arbeitnehmervertreter ab. Auch ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner jetzt für Reichensteuer. Die Zeit für einen Beschluss wird knapp.

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Nach den roten Gewerkschaftern steigen nun auch schwarze Arbeitnehmervertreter auf die Barrikaden. Die Fraktionen ÖAAB und FCG in der Arbeiterkammer tragen eine Resolution mit, wonach man der von der Bundesregierung geplanten Schuldenbremse "ablehnend bis skeptisch" gegenüberstehe und vor "überengagiertem Sparen" im Sozialsystem warne.

Nachdem sie den Job seit einem halben Jahr gemacht hat, wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Samstag offiziell zur ÖAAB-Chefin gewählt werden. Sie setzt, ähnlich wie die SPÖ bei ihren Gewerkschaftern, auf ihre Überzeugungskraft in Gesprächen mit den Arbeiterkämmerern. Außerdem will sie ihren Leuten das Sparen mit einer Placebopille schmackhaft machen und nennt eine Einkommensgrenze, ab welcher der von der ÖVP ventilierte Solidarbeitrag schlagend werden soll: Wer mehr als eine halbe Million Euro brutto im Jahr verdient, soll mehr Steuern zahlen.

ÖVP-Bundeschef und Vizekanzler Michael Spindelegger schwört seine Minister bereits heute und morgen bei einer Klausur in Oberösterreich auf die Schuldenbremse ein. Und, weil es ohne Länder ja nicht gehen wird, kommen morgen Parteifreunde aus Linz dazu.

Noch kein Treffen mit BZÖ

Abgesehen von den Querelen in den eigenen Parteien braucht die Regierung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, um die Schuldenbremse in die Verfassung einzubauen. Damit die Regelung 2012 wirksam werden könnte, müsste sie bis zum 7. Dezember im Nationalrat beschlossen werden. Ernsthafte Vorgespräche gab es bisher nur mit den Orangen. Kanzler Werner Faymann verschob einen für gestern vereinbarten Termin mit BZÖ-Chef Josef Bucher auf nächste Woche. "Damit sind die Chancen auf eine Einigung gesunken", sagt Bucher. Er fordert für sein Ja zur Bremse eine Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote und will wissen, wo genau die Regierung einsparen will - immerhin soll die Schuldenbremse das Defizit um zwei Milliarden Euro pro Jahr dämpfen.

Dazu hat die Koalition aber Stillschweigen vereinbart - an das sich nicht alle halten. SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zum Beispiel will die staatliche Förderung für Privatpensionen abschaffen.