Stöger für rasche Umsetzung der ELGA- Pläne
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Gesundheitsminister Stöger hat am Mittwoch einen baldigen Ministerratsentwurf für das geplante ELGA-Gesetz angekündigt. Stöger verwies darauf, dass seit gut zwei Jahren viele Gespräche darüber geführt würden, auch mit der Widerstand leistenden Ärztekammer. Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) lehnte den Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung ab.
Es gebe aber einen Punkt, wo gesetzliche Maßnahmen getroffen werden müssen, das werde nicht morgen, aber in "absehbarer Zeit" sein. Einen konkreten Termin wollte er auf Nachfrage der APA weiterhin nicht nennen. Er betonte nur, dass er seinen Entwurf dann in den Ministerrat einbringen werde, "wenn er fertig ist". Derzeit würden Gespräche "mit allen Partnern auf allen Ebenen" geführt.
"Es wird einen Gesetzesentwurf geben", bekräftigte der Minister in der Diskussion. Er verwies darauf dass er einen "sehr ausgeglichenen Vorschlag" vorgelegt habe, der dem Datenschutz Rechnung trage, die Sicherheit der Patienten erhöhe und die Vernetzung und die Praktikabilität der Systeme berücksichtige. Stöger appellierte deshalb an die Kompromissfähigkeit der Interessensgruppen, womit er vor allem die Ärztekammer meinte.
Der Wiener Ärztekammer-Vizepräsident Steinhart beharrte jedoch auf seiner Kritik, wonach bei dem von Stöger geplanten Modell vor allem die Datensicherheit nicht gewährleistet sei. Das System sei "undicht und damit vertrauensunwürdig". Diese Darstellung wiesen sowohl Stöger als auch Hauptverbands-Chef Schelling entschieden zurück. Der Minister erläuterte, dass die Daten beim Arzt, Spital etc. bleiben und keine zentrale Speicherung erfolgt. Die Daten würden - nur wenn der Patient dem Arzt die Erlaubnis gibt - über gesicherte Netze verbunden. Jeder Patient bekomme auch ein Protokoll, wer wann auf seine Daten zugegriffen hat.
