ÖVP-Arbeitnehmer gegen Schuldenbremse

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Nicht nur die SPÖ, auch die ÖVP hat muss noch interne Überzeugungsarbeit für die Schuldenbremse leisten. Der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB und FCG hat bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (AK) am Mittwoch eine Resolution mit eingebracht und mitbeschlossen, wonach man der Schuldenbremse "ablehnend bis skeptisch" gegenüber stehe.

Konkret werden jede verfassungsrechtliche Festschreibung einer Schuldengrenze, auch in Prozent des BIP, abgelehnt und eine Vermögenssteuer gefordert, heißt es in der APA vorliegenden Erklärung, die einstimmig verabschiedet wurde. "Reiche bzw. Unternehmen und Bauern" werden zu den "wahren Schuldentreibern" gezählt.

Die roten Gewerkschafter hatten ja bereits zu Wochenanfang ihre skeptische Haltung zur Schuldenbremse deponiert. Am Mittwoch stimmten auch die schwarzen Arbeitnehmervertreter in den Chor der Kritiker ein. AK-Präsident Tumpel und sein Vize Zangerl, Präsident der AK Tirol und ÖAAB-Fraktionschef, warnten vor dem "Gefahr eines Sozialabbaus und negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung".

Die Schuldenbremse könnte "unter Umständen als Vorwand für Kürzungen am Sozialsystem verwendet" werden, so die Sorge aller AK-Fraktionen in der gemeinsamen Resolution. Man ist gegen einseitiges Sparen und wünscht sich vielmehr "Regeln für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Begrenzung von Verschuldung". Im Klartext: Eine Vermögenssteuer müsse her, eine Finanztransaktionssteuer auch, zudem sollten Steuerschulden eingetrieben und Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Der ÖVP bietet sich die Gelegenheit, ihre schwarzen Arbeitnehmer von der Schuldenbremse zu überzeugen, bereits kommenden Samstag: Dann stellt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim ÖAAB-Bundestag in Linz der Wahl zur neuen Bundesobfrau. Die Schuldenbremse war vom VP-Arbeitnehmerbund offiziell bisher lautstark begrüßt worden.