"Super-Komitee" gibt auf
Monatelang saßen Republikaner und Demokraten zusammen, um ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen die US-Schulden zu finden. Doch jetzt stehen sie mit leeren Händen da.
Foto © Fotolia Sergey Galushko
Schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA: Nach drei Monate langen Verhandlungen ist eine überparteiliche Kommission im US-Kongress mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen den gigantischen Schuldenberg auszuarbeiten. Ein Scheitern des "Super-Komitee" hatte sich wegen der stockenden Gespräche in den vergangenen Tagen bereits angedeutet - und ist eine schwere Enttäuschung für Präsident Barack Obama.
"Wir sind zutiefst enttäuscht"
"Nach Monaten harter Arbeit... sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge beider Parteien zu machen", teilte das Komitee am Montag mit. "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir keine überparteiliche Einigung zum Defizitabbau erreichen konnten", erklärten die beiden Vorsitzenden des Super-Komitees, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray. Beide Parteien teilten aber die Ansicht, dass die Schuldenkrise umgehend angegangen werden müsse. Der Kongress müsse nun auf der Arbeit des Gremiums aufbauen.
Aufgabe des Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - große Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.
Die US-Staatsverschuldung hatte in der vergangenen Woche die Marke von 15 Billionen Dollar (11.146 Mrd. Euro) übersprungen und liegt damit bei fast einhundert Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wegen des immensen Schuldenberges hatte die Ratingagentur Standard & Poor's im August die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft.
Hauptstreitpunkt höhere Steuern
Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren höhere Steuern. Die Demokraten bestanden darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen für Reiche zu erzielen und dadurch Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab. Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem bedeutenden Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten waren so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche bereits vor Ablauf dieser Frist aufgaben und das Handtuch warfen.
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen bereits vor dem offiziellen Ende der Gespräche. Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Positionen. Der republikanische Senator Jon Kyl warf den Demokraten in einem Interview des Senders CNN vor, Pensionen sowie die staatliche Krankenversicherung für Senioren und Bedürftige zum Spar-Tabu zu erklären. "Sie wollten nichts ohne Steuererhöhungen tun", klagte er. Kyls demokratischer Kollege John Kerry wiederum lastete den Republikanern an, durch ihr striktes Nein zu Steuererhöhungen für Reiche jeglichen Fortschritt blockiert zu haben. Es könne nicht angehen, Älteren und Bedürftigen Opfer abzuverlangen, aber die Reichen ungeschoren davonkommen zu lassen. "Dazu haben wir uns nicht an den Tisch gesetzt", sagte der Senator. Das Weiße Haus kündigte eine Erklärung von Präsident Obama an.
Das aus je sechs Demokraten und sechs Republikanern bestehende "Super-Komitee" war im Sommer eingesetzt worden, um - in letzter Minute - eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zustimmen wollen, dass ein solcher Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen gekoppelt wird. Wegen der eklatanten Differenzen in der Steuerfrage kam aber nur ein begrenztes Sparprogramm zustande. Das "Super-Komitee" sollte weitere konkrete Sparschritte ausarbeiten.
Das Komitee sollte auch über die Verlängerung einer ausgeweiteten Arbeitslosenhilfe und über Abgabenerleichterungen entscheiden. Die Gesetze müssten nach einem Scheitern bis zum Jahresende einzeln durch den Kongress verabschiedet werden, was als sehr schwierig gilt.
Der ungelöste Schuldenstreit dürfte die politische Bühne in Washington in den kommenden Wochen und Monaten weiter beherrschen. Im Wahljahr 2012 erwarten Experten eine noch größere politische Blockade, zumal die strittige Steuerfrage zu einem beherrschenden Wahlkampfthema werden dürfte. Die Republikaner haben angekündigt, die ab 2013 drohenden Einschnitte von rund 600 Milliarden Dollar im Militärbereich abwenden zu wollen. Die Demokraten sorgen sich vor allem um eine Reihe von Steuererleichterungen für die Mittelschicht und eine großzügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe, die zum Jahresende auslaufen.
