Große Koalition in Berlin steht
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Gut zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht die Große Koalition in der deutschen Hauptstadt. Landesparteitage von SPD und CDU stimmten am Montagabend für ein gemeinsames Regierungsbündnis. Bei der SPD votierten 79 Prozent für die Koalition, bei der CDU fiel die Entscheidung einstimmig.
Bei den Sozialdemokraten stimmten 222 Delegierte dem Koalitionsvertrag zu, 39 dagegen. Es gab sieben Enthaltungen. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit rechtfertigte vor den Delegierten das Bündnis mit der CDU, das nach dem Scheitern von Verhandlungen mit den Grünen zustande kam. "Das ist eine Verstandesentscheidung", sagte er.
Auch der CDU-Landesvorsitzende Henkel zeigte sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag. "Ich bin überzeugt, dass die Große Koalition Berlin gut tut." Der Koalitionsvertrag sei eine "gute Grundlage für eine verantwortungsvolle Arbeit".
Die CDU wird im neuen Senat ebenso wie die SPD vier Senatoren stellen. Wowereit soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierungschef des Stadt-Bundeslandes gewählt werden. Am kommenden Montag soll dann bekannt gegeben werden, wer dem neuen Senat (Stadtregierung) angehören wird. Henkel ist als neuer Innensenator im Gespräch.
Im Koalitionsvertrag einigten sich beide Parteien auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro für Unternehmen, die in den Genuss öffentlicher Aufträge des Landes kommen. Eingeführt wird eine sogenannte City Tax zur Besteuerung von Hotelübernachtungen in der Hauptstadt. Bei der Bildung wird auf die von der CDU verlangte Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern verzichtet. Berlin wird sich zudem im Bundesrat (zweite Kammer des deutschen Parlaments, Anm.) für ein Verbot der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) einsetzen und die Programme gegen Rechtsextremismus weiterführen.
