Erste Ministerrat-Sitzung der Ära Monti
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Italiens neuer Ministerpräsident Monti hat am Montag seine erste Ministerratssitzung geleitet. Die neue Fachleuteregierung, die Italien aus der akuten Schuldenkrise führen soll, verabschiedete ein Dekret zur Umsetzung einer föderalistischen Reform, die das Kabinett von Montis Vorgänger Berlusconi in die Wege geleitet hatte. Damit wird die Autonomie der Hauptstadt Rom im Steuerbereich gestärkt.
Zugleich besprach Monti mit seinen 16 Ministern erste Schritte zur Umsetzung des Sparprogramms, das der Premier dem italienischen Parlament vergangene Woche vorgestellt hatte. Monti will in erster Linie die grassierende Schattenwirtschaft bekämpfen. So will der Premier Bargeldzahlungen Einschränkungen unterziehen. Monti denkt auch an eine Verschärfung der milliardenschweren Sparpakete, die Berlusconi in den vergangenen Monaten verabschiedet hatte. Zudem überprüft er auch die Wiedereinführung der Immobiliensteuer ICI.
Monti bereitet sich auch auf wichtige Treffen in Brüssel vor. Am Dienstag wird der 68-Jährige Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy führen. Am Donnerstag wird er an einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy teilnehmen. Themen wie die Aufrüstung des Euro-Rettungsfonds EFSF als Brandmauer gegen Ansteckungsgefahren in der Schuldenkrise sowie die Emission der sogenannten Euro-Bonds sollen im Rahmen des Treffens angesprochen werden.
Trotz der Anstrengungen der neuen Regierung legten die Zinssätze wieder zu. Die Mailänder Börse meldete dagegen schwere Kursverluste. Vor allem Bankenaktien meldeten schwere Rückgänge.
