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    Zuletzt aktualisiert: 21.11.2011 um 14:52 UhrKommentare

    Schuldenmacher sollen ihr Gehalt zurückzahlen

    Politiker sollen, wenn sie ihre Budgetziele nicht erreichen, ein Drittel ihres Gehalts zurückzahlen. Dieser radikale Vorschlag kommt nun von der ÖVP-nahen Julius-Raab-Stiftung. Und auch der VfGh spricht sich für Sanktionen aus.

    Foto © AP

    Politiker - egal ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene - sollen ein Drittel ihres Gehalts zur Deckung des Defizits zurückgeben, wenn sie die Budget-Ziele nicht einhalten. Und auch der Steuerzahler selbst soll über direkte Zahlungen verpflichtet werden, das Budget zu sanieren. Dieser radikale Vorschlag kommt von der ÖVP-nahen Julius Raab Stiftung, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet.

    "Man kann von einem Politiker als Manager erwarten, dass er seine Ziele erreicht. Wenn das nicht der Fall ist, soll es entsprechende Abschläge geben. Für sehr gute Leistungen kann man auch Belohungen andenken", so Gottfried Haber von der Universität Klagenfurt, der gemeinsam mit der ÖVP-nahen Julius Raab Stiftung dieses "intelligente Schuldenbremssystem" entwickelt hat. Ein Drittel des Gehalts würde bei einem Kanzler etwa 6.700 Euro pro Monat ausmachen. Das auch der Bürger bei Verfehlung der Ziele zur Kassa gebeten werden soll ist für ihn logisch, "denn auch jetzt knöpft uns der Staat das Geld über Steuereinnahmen ab" so Haber.

    Auch der VfGH-Präsident für Sanktionen

    Schon der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, hat sich am Wochenende im Zusammenhang mit der geplanten Schuldenbremse in der Verfassung für Sanktionen ausgesprochen: Man müsse klar sagen, was passiere, wenn sie nicht eingehalten werde, sagte Holzinger am Samstag in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast".

    In der derzeitigen Situation sei es für ihn plausibel, dass der Gesetzgeber anderen Staaten folgend eine solche Regelung schaffen wolle, erklärte Holzinger. Die Regelung müsse aber klar, präzise und konsequent sein. Keine Konsequenzen bei Nichteinhaltung wären schädlich und würden das Vertrauen der Menschen erschüttern.

    Man müsse sich im Klaren sein, dass der VfGH im Falle einer Anrufung eine gesetzliche Regelung darauf prüfen werde, ob sie mit der Schuldenbremse vereinbar sei. Und wenn sie nicht vereinbar sei, werde der VfGH entgegenstehende gesetzliche Regelungen aufheben - das sei dann die Konsequenz. Man könne nachher nicht sagen, jetzt habe der VfGH zur "Unzeit" eine Budgetregelung aufgehoben.


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