Aufklärungsversuch nach Mordserie durch Neonazis
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Angesichts immer neuer Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie hat der Innenausschuss des deutsche Bundestags Beratungen aufgenommen. Die Spitzen der Ermittlungsbehörden sowie Innenminister Friedrich wollten die Parlamentarier über den Stand der Ermittlungen unterrichten. Er plädierte erneut für die Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus.
Es werde auch darum gehen, inwieweit aus strukturellen Mängeln in den verschiedenen Bereichen und Sicherheitsdiensten Schlussfolgerungen gezogen werden müssten, so Friedrich. Dabei gehe es auch um einen Katalog gesetzlicher und anderer Neuregelungen. "Ich werde dazu auch im Laufe der Woche Vorschläge machen", sagte er. "Wir müssen dann ohne Zögern zu einer Änderung oder zu einer Verbesserung der Strukturen kommen, von denen wir heute schon sagen können, da gibt es Defizite und Mängel."
Der Innenausschuss-Vorsitzende Bosbach von der CDU sagte unmittelbar vor der Sitzung: "Wir wollen jetzt wissen: Was ist schiefgelaufen? Vor allem wollen wir die Frage beantwortet haben: Bestand die Möglichkeit, das mörderische Treiben des Trios von Anfang an zu stoppen, also die Terrorzelle zu erkennen?" Anzeichen für ein Versagen der Bundesbehörden in der Neonazi-Mordserie sieht Bosbach nicht. Es gebe derzeit keinen Grund zur Annahme, dass es beim Bundeskriminalamt oder dem Verfassungsschutz gravierende Fehler oder gar ein Systemversagen gegeben habe, sagte Bosbach in der ARD.
Zur Aufklärung der offenen Fragen erwägen Union und SPD der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge, im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags einen Sonderermittler einzusetzen. Laut "FAZ" will die FDP-Fraktion einen solchen Berichterstatter diese Woche beantragen. Bosbach lehnt einen Sonderermittler momentan ab.
