Neue polnische Regierung gewann Vertrauensvotum

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Das polnische Unterhaus hat Ministerpräsident Tusk und seinem Kabinett am Samstag das Vertrauen ausgesprochen. Der Vorsitzende der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO), der seit 2007 die Regierung leitet, kann damit seine zweite Amtszeit beginnen. Für ihn stimmten 224 Abgeordnete aus der Regierungskoalition der PO mit der Bauernpartei PSL. 211 Abgeordnete lehnten Tusk ab, zwei enthielten sich.

In seiner Regierungserklärung am Freitag hatte Tusk eine Reduzierung der Staatsschulden angekündigt, die vor allem durch eine umfangreiche Pensionsreform erreicht werden soll. So will Tusk das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen schrittweise auf 67 Jahre anheben. Seine Regierungsmannschaft bleibt auf vielen zentralen Positionen unverändert. Das gilt etwa für Finanzminister Jacek Rostowski (PO), Außenminister Radoslaw Sikorski (PO) und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (PSL).