Neue Führung und die alte Tristesse
Der italienische Staatspräsident Napolitano hat die neue Regierung vereidigt: Dem neuen Kabinett gehören 16 Minister an, darunter drei Frauen - das nur aus Fachleuten bestehende Team wurde eilig präsentiert.
Foto © APDer neue italienische Regierungschef Mario Monti
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Mittwoch die neue Technokraten-Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 16 Minister an, darunter drei Frauen. Im Eiltempo stellte der 68-jährige Monti sein ausschließlich aus Fachleuten bestehende Regierung vor.
Im Eiltempo
Erst am Sonntag, einen Tag nach der Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi, hatte der Wirtschaftsexperte von Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Zwei Tage lang hatte der designierte Premier Konsultationen mit allen Parteien geführt. Das Amt des Innenministers übernimmt Anna Maria Cancellieri. Industrieminister wird der bisherige Chef der italienischen Bank Intesa San Paolo, Corrado Passera. Der Rektor der Mailänder Universität Cattolica, Lorenzo Ornaghi, wird Kulturminister.
Mit den Fachleuten der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi sowie der Notenbank will der 68-jährige, frühere EU-Kommissar Monti aus den Wogen der akuten Schuldenkrise führen und Italien den wirtschaftlichen Neubeginn sichern. Monti feilt an einem Regierungsprogramm, das allein im kommenden Jahr Sparmaßnahmen in Höhe von 25 Milliarden Euro vorsieht. Er will sich dabei an den klaren Forderungen orientieren, die die EU-Kommission in den vergangenen Wochen Rom gestellt hatte.
Erwartet wird, dass Monti mit einer einmaligen Vermögensabgabe die Schuldenlast Italiens senkt und die Immobiliensteuer ICI auf Eigentumswohnungen wieder einführt. Monti will auch den Verkauf staatlicher Immobilien beschleunigen, was den Staatskassen in drei Jahren fünf Milliarden Euro bescheren sollte. In Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden. Monti dürfte auch das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöhen. Zudem plant er offenbar, mit einer Liberalisierungsoffensive, einer Lockerung der Kündigungsbestimmungen und Begünstigungen bei großen Infrastrukturprojekten das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Widerstand sicher
Im Parlament dürfte Montis Plan auf Widerstand stoßen. Die linke Demokratische Partei (PD) stemmt sich gegen eine Auflockerung des Kündigungsschutzes. In der Mitte-rechts-Partei PdL um Silvio Berlusconi ist eine Vermögensabgabe äußerst umstritten. Die Lega Nord, die ein föderales System einführen will, geht in die Opposition und prophezeit Monti ein kurzes Leben. "Sie wird von einer bunten Mischung von Parteien unterstützt und wird wenig zustande bringen", meinte Parteichef Umberto Bossi.
Monti dankte den politischen Kräften, die sein Kabinett unterstützen wollen. Dass sich keine Politiker an seiner Regierung beteiligen, werde die Arbeit des Kabinetts erleichtern. Monti dankte Präsident Napolitano und seinem in der Schulden- und Wirtschaftskrise zurückgetretenen Vorgänger Silvio Berlusconi für die konstruktive Zusammenarbeit.
