Sparpaket und höhere Steuern: Zerbricht Koalition?

Die Schuldenbremse dominiert den Auftakt zur Debatte über das Budget 2012. Während SPÖ-Kanzler Faymann an die "Anständigkeit" der Opposition appelliert, übt diese heftige Kritik an den Plänen: Zerbricht die Bundesregierung daran?

Foto © APASpindelegger und Faymann im Nationalrat

Klartext gegenüber der Bundesregierung sprach am Mittwoch bei der Budgetdebatte im Nationalrat Rechnungshofpräsident Josef Moser: Die Schuldenbremse, geplant ab 2017, sei gut, doch um sie realisieren zu können, sei die Umsetzung längst fälliger Reformen notwendig. Vor allem sei es "unverantwortlich", nicht schon 2012 mit dem Sparen zu beginnen.

Wer tritt auf die Bremse?

Ohne die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei kann die von der Regierung vorgesehene Schuldenbremse nicht beschlossen werden. Daher buhlten Rot und Schwarz im Nationalrat um FPÖ, BZÖ und Grüne: Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ist deren Unterstützung eine "Frage der Anständigkeit". Doch die Opposition stellt Bedingungen: Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung zur Euro-Rettung. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig will härtere Bandagen für Euro-Spekulanten und Strukturreformen. BZÖ-Klubchef Josef Bucher höhnte über die "Bremsklötzchen", er verlangt Steuersenkungen. Mit im Boot ist unterdessen der Städtebund mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Sparpaket und höhere Steuern: Politologen meinen, die Bundesregierung könnte daran zerbrechen - doch man versucht, es sich schönzureden. "Das ist doch nur jedes Jahr ein Loipersdorf", sagt ein hoher SPÖ-Funktionär. Vor einem Jahr schnürte die Bundesregierung in der burgenländischen Therme ein Sparpaket. Nun hat sie sich vorgenommen, ab 2012 das Defizit um zwei Millionen zu senken - Jahr für Jahr. Um das zu erreichen, will die ÖVP nur sparen und die SPÖ auch neue Steuern einführen. Das erhöhe die Gefahr von vorgezogenen Neuwahlen, meinen Politikberater. Thomas Hofer zum Beispiel findet, die beiden ließen bereits jetzt Wahlkampfrhetorik anklingen, er rechne mit einer "innenpolitischen Belastungsprobe", sobald das Sparpaket geschnürt werde.

Nationalratswahltermin 2013

Der nächste reguläre Nationalratswahltermin steht in zwei Jahren an, im Frühling davor werden die Niederösterreicher und Tiroler an die Urnen gerufen - beides Länder, wo die ÖVP viel zu verlieren hat und es der SPÖ traditionell schlecht geht. Die Koalitionspartner haben also Grund genug, nervös zu werden. Und wer nervös ist, streitet gern. Bringen Rot und Schwarz das erste Sparpaket jedoch schon im Frühling in trockene Tücher, könnte sich das sogar positiv auf ihr Abschneiden im Wahljahr auswirken, analysiert Peter Filzmaier. Es sei nicht gesagt, dass jeder verliere, der spare.

Filzmaier sagt: "Dafür gibt es keine Belege".