Experten loben Schuldenbremse

Die Regierung hat am Dienstag die Einführung einer Schuldenbremse ab dem Jahr 2017 beschlossen. Wirtschaftsexperten begrüßen diese Maßnahme. Ab 2017 darf das Defizit nur noch 0,35 Prozent des BIP betragen.

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Der Beschluss der Bundesregierung ab 2017 eine Schuldenbremse einzuführen, wird von Experten begrüßt. Ab 2017 darf das strukturelle Defizit nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hat am Dienstag die geplante Einführung einer Schuldenbremse begrüßt. "Dies stellt einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilität der Staatsfinanzen und einer gestärkten Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik dar", wurde Nowotny in einer Aussendung zitiert. Als "entscheidend" für die Wirksamkeit der Schuldenbremse bezeichnete er, dass auch Länder und Gemeinden erfasst werden.

Jetzt gelte es, das entsprechende Verfassungsgesetz möglichst rasch zu verabschieden, mahnte Nowotny alle Parteien zur Eile. Dies werde dazu beitragen, das Vertrauen der Finanzmärkte zu sichern und mittelfristig wieder fiskalische Flexibilität zu gewinnen. Weiters forderte er zusätzlich zur Schuldenbremse "strukturelle Reformen" ein, die zügig in Angriff genommen werden müssten, um den Staatshaushalt zu sanieren und das Wirtschaftswachstum zu stärken.

Der Gemeindebund wie auch die Industriellenvereinigung (IV) haben den Beschluss zur Schuldenbremse am Dienstag begrüßt. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) erklärte per Aussendung, er sehe das "mit großer Freude und ebenso großer Gelassenheit". Die Gemeinden hätten sich schon im heurigen Frühjahr im Rahmen des Stabilitätspaktes zu einem bundesländerweisen Nulldefizit verpflichtet, sagte er. Die IV sieht damit eine langjährige Forderung umgesetzt.

Industrie erfreut

Die IV bezeichnete den Beschluss der Regierung als einen "Schritt in die richtige Richtung im Sinne der Generationengerechtigkeit und zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen".

IV-Präsident Veit Sorger erklärte, die Absenkung der Verschuldung sei wesentlich, "damit Österreich den notwendigen Spielraum in den öffentlichen Finanzen zurückgewinnt und sich damit auch Gestaltungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und intelligenter Infrastruktur erarbeitet". Als "sehr erfreulich" bezeichnete es Sorger, auch Länder und Gemeinden in diese Finanzobergrenzen einzubeziehen.

IHS beeindruckt

IHS-Chef Bernhard Felderer hat sich vom Beschluss der Regierung über eine "Schuldenbremse" am Dienstag "sehr beeindruckt" gezeigt. Die Entscheidung sei "überraschend schnell gegangen, man muss gratulieren", sagte er im Gespräch mit der APA. Die Regierung habe Handlungsfähigkeit demonstriert, meinte er.

Diese Maßnahme werde Österreich sehr nützen, sollte "der Sturm, der derzeit über Südeuropa bläst, auch andere Länder erfassen". Das Vertrauen, das damit geschaffen werde, sei ein "riesiges". "Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein für Österreich, um immun gegen Finanzmarktspekulationen zu werden, ich bin begeistert." Auch im Falle, dass in Italien "etwas passiert", sieht Felderer Österreich damit gerüstet.

Wifo warnt vor Konjunktureinbruch

Ein budgetärer Ausgabendeckel wie die nun von der heimischen Regierung beschlossene "Schuldenbremse" dämpft grundsätzlich die Konjunktur - in welchem Ausmaß, lässt sich aber erst sagen, sobald dazu konkrete Maßnahmen fixiert sind. Dies sagte Wifo-Experte Marcus Scheiblecker am Dienstag zur APA.

Verwaltungsreformen zum Beispiel würden die Inlandsnachfrage kaum dämpfen. Ebenso würden Einsparungen bei den Anschaffungen des Bundesheeres oder die Einführung einer Vermögenssteuer die Konjunktur kaum treffen. Schritte zur Eindämmung der Frühpensionen dagegen würden die Nachfrage dagegen sehr tangieren, nennt Scheiblecker Beispiele.

Langfristig könnte von der Schuldenbremse das Wachstum aber auch profitieren - so wie sich auch die Reorganisation eines Unternehmens auf die anschließende Prosperität positiv auswirken könne.