Ganztagsbetreuung an Schulen wird umgesetzt
Vor einem Jahr hat die Regierung den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen beschlossen, nun beginnt die Umsetzung: Laut Unterrichtsministerin Schmied werden im November erste Mittel überwiesen. Bis zum Schuljahr 2014/15 stehen jährlich 80 Mio. Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Gemeindebund-Chef Mödlhammer forderte die Finanzierung des Ausbaus der Nachmittagsbetreuung über 2014 hinaus.
Mödlhammer zeigte sich am Montag prinzipiell zufrieden mit dem Ergebnis. Gleichzeitig forderte er die Finanzierung des Ausbaus der Nachmittagsbetreuung auch über 2014 hinaus, damit die Gemeinden "danach nicht auf den Kosten sitzenbleiben". Von Schmied bekam er dafür Unterstützung.
Der weitaus größte Teil der Kinder in Nachmittagsbetreuung - rund 73.000 von 109.000 - besucht eine Pflichtschule, für deren Finanzierung die Gemeinden als Schulerhalter zuständig sind. Finanzfragen müssen derzeit allerdings in einem laut Mödlhammer "mühevollen Prozess" über die Länder mittels einer sogenannten 15a-Vereinbarung abgewickelt werden.
Für Mödlhammer eine absurde Situation: Die Länder würden verhandeln, obwohl die Gemeinden derzeit 90 Prozent der Tagesbetreuung finanzieren. Auch dass das Geld über die Länder bei den Gemeinden landet, stört ihn. Die Gemeinden würden "ganz genau" schauen, ob keine Mittel für Infrastrukturverbesserungen (bis zu 50.000 Euro pro Betreuungsgruppe) oder Betreuungspersonal (maximal 8.000 Euro pro Gruppe) in der Verwaltung "versickern".
Schmied betonte, dass die Zahl der Betreuungsplätze zwischen den Schuljahren 2006/07 und 2011/12 von 70.000 auf 110.000 gestiegen sei. Für sie gehören ganztägige Schulangebote damit "schon zum aktuellen Schulwesen und müssen daher ins Regelwerk" übernommen werden, die Finanzierung solle daher künftig über den Finanzausgleich erfolgen.
Laut Plan der Regierung soll das Angebot innerhalb von vier Jahren von 105.000 auf 160.000 Plätze angehoben werden, dazu kommen noch rund 50.000 Plätze in Horten. Schon ab zwölf angemeldeten Schülern (früher: 15) können Gruppen gebildet werden, wobei die Kinder auch aus verschiedenen Klassen, Schulen, Schularten oder sogar Gemeinden kommen können. Die Gemeinden verpflichten sich, Angebote bis mindestens 16 Uhr und bei Bedarf auch an schulfreien Tagen zu schaffen.
