Regierungsspitze verhandelt in Sachen Pensionen

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Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger schalten sich in die Verhandlungen um die Pensionsanpassung für das kommende Jahr ein. Die Seniorenvertreter werden am Montagabend im Bundeskanzleramt von den beiden Regierungsspitzen zu einer Verhandlungsrunde empfangen. In der vergangenen Woche wurden bereits intensive Gespräche mit Sozialminister Hundstorfer und Finanzministerin Fekter geführt.

Die Pensionskommission hatte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben den Anpassungsfaktor mit 2,7 Prozent gemäß der Inflation im fraglichen Zeitraum festgelegt. Hundstorfer hat bereits klargestellt, dass die Kosten dafür von gut einer Milliarde Euro budgetiert seien, für mehr aber kein Spielraum vorhanden sei. Reden könne man nur über Vorschläge "im System".

Die Seniorenvertreter Andreas Khol und Karl Blecha fordern für die Bezieher kleiner Pensionen mehr zur Armutsbekämpfung. Im Gespräch war zuletzt auch ein sogenannter "Deckel". Demnach könnte es bei Pensionen über der ASVG-Höchstpension von knapp 3.000 Euro wie schon in früheren Jahren nur einen Fixbetrag geben.

Im Gegenzug könnte laut Informationen der "Presse" die Grenze von 1.055 Euro, ab welcher der steuerliche Alleinverdienerabsetzbetrag gilt, erhöht werden. Diesen Absetzbetrag, der für Personen, die keine Kinder (mehr) erziehen, mit dem Sparpaket 2011 gestrichen wurde, wollen die Seniorenvertreter für Pensionen ab 2.000 Euro wieder einführen.

Zudem verknüpfen sie die Pensionsanpassung mit den Beamtengehaltsverhandlungen. "Sollten die Beamten mehr als 3,1 Prozent bekommen, können wir beim besten Willen nicht mehr bescheiden bleiben", hatte Khol zuletzt erklärt. Grundsätzlich will der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes aber aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen bei den gesetzlich vorgesehenen 2,7 Prozent bleiben.

Da die Seniorenvertreter mit ihrem Abschluss auf jenen der Beamten warten wollen, ist für die Runde am Montagabend noch nicht mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen. Die Beamten wollen diese Woche mit Ministerin Heinisch-Hosek weiterverhandeln.