Ausschuss uneins über palästinensischen UNO-Antrag
Die Mitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen bleibt weiter ungewiss. Ein Ausschuss des Sicherheitsrates konnte sich am Freitag in einem Abschlussbericht nicht einigen, ob die Palästinenser die formellen Voraussetzungen für eine UNO-Vollmitgliedschaft erfüllen. "Das Komitee ist nicht in der Lage, dem Sicherheitsrat eine einstimmige Empfehlung vorzulegen", hieß es in dem Bericht.
Das Gremium hatte seit Wochen in mehreren Sitzungen hinter verschlossenen Türen über den Antrag beraten. "Als Ergebnis der Beratungen im Ausschuss haben wir jetzt ein klares Bild: nicht nur droht ein Veto, sondern es gibt derzeit auch keine Mehrheit für die Aufnahme der Palästinenser in die UN", sagte der deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig. Die Palästinenser sollten ihre Optionen nun abwägen und ihr Vorgehen überdenken. "Deutschland - das ist hinlänglich bekannt - setzt sich für einen palästinensischen Staat und dessen UNO-Mitgliedschaft als Ergebnis einer verhandelten Zweitstaatenlösung ein", sagte Wittig.
Teile des Ausschusses waren der Meinung, dass die Palästinenser bereit seien, das Friedensgebot der UNO-Charta zu erfüllen, wie es hieß. Man konnte sich aber nicht darüber einigen, ob alle in der UNO-Charta geforderten Pflichten eines UNO-Mitglieds erfüllt seien.
Der Bericht sollte noch am Freitag dem Sicherheitsrat übergeben werden, der sich bereits in der kommenden Woche mit dem weiteren Vorgehen zum palästinensischen Antrag befassen könnte. Ein Termin stehe aber noch nicht fest, sagte ein Sprecher der UNO.
Die Mehrheit für eine Aufnahme eines Staates Palästina von neun der fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates bleibt weiter unsicher. Sollten nur acht Staaten für den am 23. September vom palästinensischen Präsidenten Abbas gestellten Antrag stimmen, dann müssten die USA nicht einmal ihr angedrohtes Veto einlegen. Der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, zeigte sich enttäuscht, kündigte aber weitere Initiativen an.
