Experten vermissen Reformen im Fekter-Budget
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Beim Expertenhearing im Budgetausschuss haben die von den Fraktionen geladenen Fachleute am Donnerstag fehlende Strukturreformen beim Budget bemängelt. Eine Sanierung des Budgets könne nur über Einsparungen erreicht werden, meinten die Experten von FPÖ und BZÖ. Jener der Grünen betonte die Notwendigkeit einer Steuerreform.
Wobei es hier keinesfalls um eine Einnahmen-Senkung gehen dürfe, sondern um eine Reform in Richtung Entlastung des Faktors Arbeit und Belastung des Faktors Vermögen. Zustimmung zum Budget gab es von dem von der SPÖ bestellten Experten, Skepsis seitens der von der ÖVP nominierten Fachkraft.
Der von der SPÖ bestellt AK- Experte Marterbauer sagte, es müssten Vermögensbestandssteuern eingeführt werden, um Vermögenskonzentrationen zu vermindern. Dies würden nur "die oberen Bereiche" betreffen und hätten keine negativen Auswirkungen auf Nachfrage und Beschäftigung. Auch sprach er sich für eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus. Wie auch der von den Grünen nominierte Rossmann hält Marterbauer eine Steuerreform, die mit einem Einnahmen-Entfall verbunden ist, in den kommenden Jahren für nicht finanzierbar.
Auch der von der ÖVP geladene pensionierte Wifo-Budgetexperte Lehner sagte, die Budgetkonsolidierung habe Vorrang vor einer Steuerreform. Gleichzeitig betonte er, er halte den Zeitpunkt für eine Einführung einer Vermögenssteuer für "äußerst problematisch", weil zu viele Fragen offen seien, etwa die Frage des Bankgeheimnisses. Er jedenfalls würde dieses nicht aufheben wollen.
Der vom BZÖ als Experte geladene Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger sagte, Steuererhöhung würden sicher nicht zu Wirtschaftswachstum führen. Die von der FPÖ geladene Expertin Kolm, Generalsekretärin des Hayek-Instituts, sagte, dass man vom konsequenten Konsolidierungskurs nicht abweichen dürfe. "Das Gebot des Sparens muss beibehalten werden", so Kolm. Das Budget lasse sich nur ausgabenseitig sanieren. Sie forderte auch die Einführung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung.
