Experten zerpflücken am Donnerstag Fekters Budget

Am Donnerstag geht das Budget mit dem traditionellen Expertenhearing einen Schritt weiter in Richtung Beschluss, der für Mitte November geplant ist.

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Die Fraktionen haben dafür fünf Fachkräfte nominiert, die das erste Budget unter der Verantwortung von Finanzministerin Fekter unter die Lupe nehmen werden. Kritik werden die Experten vor allem an fehlenden Reformen üben.

Die SPÖ schickt wie schon im Frühjahr anlässlich des Hearings zum Finanzrahmen den Wifo-Konjunkturexperte Markus Marterbauer in den Ausschuss, die ÖVP setzt erneut auf den pensionierten Wifo-Budgetexperten Gerhard Lehner.

Die FPÖ hat die Generalsekretärin des wirtschaftsliberalen Hayek-Instituts, Barbara Kolm, als Fachkraft nominiert, für das BZÖ wird der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Und die Grünen haben ihren Ex-Abgeordneten und Arbeiterkammer-Experten Bruno Rossmann geladen. Auch Fekter wird am Ausschuss teilnehmen.

Die Experten der Oppositionsparteien kritisierten im Gespräch mit der APA unisono, dass der Budgetentwurf 2012 im wesentlichen keine Reformen vorsieht, sondern im Grunde nur die im Vorjahr bei der Budget-Klausur in Loipersdorf beschlossenen Maßnahmen fortführe. Kolm erklärte, prinzipiell habe man es mit einem Budget zu tun, "das nach wie vor keine Strukturreformen beinhaltet". Betreffend der Pensionen kritisiert sie vor allem die "permanenten Erhöhungen der Beamtenpensionen". Außerdem stelle sich die Frage, ob es noch zeitgemäß sei, wenn mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets für Transferzahlungen aufgewendet werde.