Viele schöne Worte, viele offene Fragen

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat bei seinem Besuch in Österreich das strategische Interesse Chinas an einer Zusammenarbeit mit Europa betont. Die Volksrepublik sei bereit, mit Europa zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft zusammenzuarbeiten - wie das geschehen soll, bleibt allerdings offen.

Foto © APBundespräsident Heinz Fischer empfängt den chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao im Inneren Burghof mit militärischen Ehren

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat am Montag in Wien das strategische Interesse Chinas an einer Zusammenarbeit mit Europa betont. Europa habe "die Weisheit und die Fähigkeit", seine wirtschaftlichen Probleme zu überwinden. Die Volksrepublik sei aber auch bereit, mit Europa zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft zusammenzuarbeiten, sagte Hu nach einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg. Der chinesische Staatschef wird am Mittwoch zum Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) ins französische Cannes reisen. China stehe der EU positiv gegenüber und verfolge die wirtschaftliche Entwicklung seiner europäischen Partner mit Aufmerksamkeit. Allerdings gab Hu Jintao keinen Hinweis, ob und inwieweit die Volksrepublik bereit ist, in den EU-Staaten zu investieren. Journalistenfragen waren nach Statements der beiden Präsidenten nicht zugelassen.

"Historische Ausgangbasis"

Die Volksrepublik China importiere gerne Technologie aus Österreich, merkte Hu Jintao an, der auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nicht ins Detail ging. Die Beziehungen zwischen dem Reich der Mitte und dem EU-Mitgliedsland Österreich hätten eine "strategische Perspektive", sagte er. Die vierzigjährige Zusammenarbeit zwischen China und Österreich sei "eine historische Ausgangsbasis", um die Zusammenarbeit in allen Bereichen "auf eine höhere Ebene zu heben".

Bundespräsident Fischer verwies auf den Anstieg im Tourismus, bei den Investitionen und vor allem im Handelsvolumen, das im Vorjahr um 40 Prozent gestiegen sei. China und Österreich hätten die Absicht, dieses Volumen in den nächsten fünf Jahren weiter zu verdoppeln. Die Partnerschaft zwischen China und der EU sei heute besonders wichtig, sagte Fischer. Auch die Menschenrechtsthematik sprach der Bundespräsident an. Er habe mit seinem Gast "die Rechte und Pflichten besprochen", die Österreich aufgrund seiner Mitgliedschaft in der UNO-Menschenrechtskommission zu erfüllen habe.

"Alle Länder sitzen in einem Boot"

Chinas Handelsminister Chen Deming versprach dem schuldengeplagten Europa am Montag "tatkräftige Unterstützung" und stellte Investitionen in Aussicht. "Alle Länder sitzen in einem Boot. Wir müssen zusammenhalten, damit sich Europa erholt", sagte Chen beim "Österreichisch-Chinesischen Wirtschaftsforum" in Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonten dabei die "besondere Verantwortung" Chinas für die Stabilisierung der Weltwirtschaft.

Mitterlehner sieht in den Wirtschaftsbeziehungen zu China eine Möglichkeit, Österreichs Exportmärkte zu diversifizieren. "In den nächsten fünf Jahren wollen wir das Handelsvolumen zwischen Österreich und China auf 17 Mrd. Euro verdoppeln", sagte er. 2010 betrug das gemeinsame Handelsvolumen 8,2 Mrd. Euro (+40 Prozent), heuer werden es voraussichtlich rund 9 Mrd. Euro sein. "Wenn wir etwas arbeiten, werden wir nächstes Jahr die 10-Milliarden-Marke überspringen", ergänzte Leitl.

Der chinesische Staats- und Parteichef wird am Nachmittag mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) zusammentreffen, ehe er nach Salzburg weiterreist. Hu ist nach seinem Amtsvorgänger Jiang Zemin, der 1999 in Wien zu Gast war, der zweite chinesische Staatschef, der Österreich besucht. Die 1949 ausgerufene Volksrepublik China und Österreich feiern 2011 den 40. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen.

Proteste vor der Hofburg

Während Hu Jintao in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Fischer empfangen wurde, demonstrierten rund 50 Kritiker des Regimes in Peking vor dem Burgtheater in Wien. Neben zahlreichen Tibet-Aktivisten protestierten Anhänger der in der Volksrepublik verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong (Falun Dafa), Tierschützer und Angehörige des muslimischen Volkes der Uiguren friedlich gegen den offiziellen Staatsbesuch Hus in Österreich.

Vor dem Wiener Hotel Imperial kam es am Rande des Staatsbesuches Montagvormittag zu Handgreiflichkeiten zwischen einer Gruppe von Chinesen und einer demonstrierenden Tibeterin. Eine Gruppe von Chinesen versuchte, der Aktivistin von "SOS Tibet" die tibetische Fahne gewaltsam aus der Hand zu reißen. Die Frau wurde schließlich von zwei Polizeibeamten geschützt, als Hu Jintao das Hotel Richtung Hofburg verließ. Die Hofburg und der Heldenplatz waren von der Polizei weiträumig abgesperrt worden.