Van der Bellen empört die Grüne Jugend
Der frühere Grünen-Chef kann sich die Wiedereinführung von Studiengebühren vorstellen, wenn die Regierung - von der er sich "verarscht" fühlt - die Unis besser dotiert. Die ÖH ist enttäuscht, GRAS legt ihm den Parteiaustritt nahe.
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Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ist vom Studiengebühren-Vorstoß des Ex-Grünen-Chefs Van der Bellen enttäuscht. Die Abschaffung 2008 sei kein Fehler sondern eine richtige Entscheidung gewesen, so die ÖH. Bei den Grünen gab man sich gegenüber der APA gelassen. Es handle sich um eine Einzelmeinung, die Position der Grünen gegen die Einführung von Studiengebühren sei völlig klar.
Soll sich überlegen, die Partei zu verlassen
Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam bezeichnete Van der Bellens Forderung als enttäuschend. Er solle sich für die Ausfinanzierung der Hochschulen durch den Bund einsetzen, anstatt Studierende schröpfen zu wollen. Noch deftiger formulierte es Lea Laubenthal von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS): "Wenn sich Van der Bellen in dieser zentralen Frage von den Grünen Grundsatzpositionen verabschiedet, sollte er sich wohl besser überlegen, die Partei zu verlassen und sich bei der ÖVP als Nachfolger eines rücktrittsreifen Wissenschaftsministers mit zweifelhaftem Verhältnis zur Verfassung zu bewerben. Die Anbiederung hat ja scheinbar schon begonnen."
Zustimmung kam aus der ÖVP. "Die Aussage des Wiener Sonderbeauftragten für Universitäten ist ein wichtiges Signal, das ich sehr begrüße", so Wissenschaftssprecherin Cortolezis-Schlager, die an die SPÖ appellierte, ihre Blockade für inhaltliche Gespräche aufzugeben. Auch BZÖ-Wissenschaftssprecher Widmann sprach sich für eine Koalition der Vernunft aus und kündigte eine entsprechende Initiative an.
Van der Bellen fühlt sich "verarscht"
In einem Interview mit dem "Standard" hatte der frühere Grünen-Chef erklärt, dass er sich die Wiedereinführung von Studiengebühren vorstellen kann, und zwar "genau dann und nur dann", wenn die Regierung - von der er sich "verarscht" fühlt - die Universitäten besser dotiert. Die Abschaffung im Jahr 2008 sei in einer "Situation, die ich niemandem wünsche" geschehen, sagte er gegenüber dem "Standard" (Wochenendausgabe).
"Ich hatte in der Beziehung immer ein bissl einen Clinch mit meiner eigenen Partei", so der nunmehrige Uni-Beauftragte der Stadt Wien. Bei der Abschaffung sei die SPÖ vorgeprescht, die FPÖ habe zugestimmt - "und wir hätten als Neinsager übrig bleiben sollen? Zwei Wochen vor der Wahl? Das ging nicht anders."
Um aus der jetzigen Pattsituation herauszukommen, müssten sich alle bewegen, so Van der Bellen. Sollte der Bund sein Engagement glaubhaft erhöhen, "dann können wir auch über Studiengebühren reden". In finanzieller Hinsicht seien diese relativ uninteressant, in anderer Hinsicht vielleicht schon: "Man könnte das Stipendiensystem ausbauen und überdies spezifische Fonds an den Universitäten einrichten, wo die Studierenden mitbestimmen, was mit dem Geld gemacht wird."
