Moser Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses
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Der parlamentarische U-Ausschuss zu diversen Korruptionsaffären hat sich am Freitag konstituiert. Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der Ausschuss setzt sich aus 16 Abgeordneten zusammen - jeweils fünf Abgeordnete entsenden SPÖ und ÖVP, drei kommen von der FPÖ, zwei von den Grünen und einer vom BZÖ.
Sie wurden bereits am Freitagnachmittag von Nationalratspräsidentin Prammer angelobt. Der U-Ausschuss wird sich mit insgesamt sieben Themen beschäftigen. Den Beginn macht der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern. Dann will man sich die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach auch von Ministerien ansehen. Weitergehen soll es mit der Untersuchung der Lockerung des Glücksspielmonopols, zum Abschluss soll auch der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen untersucht werden.
Richtig losgehen - nämlich mit Zeugenbefragungen - wird es aber vermutlich erst nächstes Jahr. Denn zuvor müssen alle Akten angefordert und gesichtet werden. Sie erwarte "seriöse, sachliche Arbeit", sagte Nationalratspräsidentin Pammer nach der Sitzung. Sie habe auch an die Abgeordneten appelliert, dass nicht nur der Untersuchungsgegenstand, sondern auch das Instrument des U-Ausschusses an sich am Prüfstand stehe.
Moser, auf die sich die Fraktionen nach einem langen Hin und Her nun doch geeinigt hatten, wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen gewählt. Moser will "so rasch wie möglich und so umfangreich wie nötig" arbeiten und verspricht dabei eine "seriöse" Arbeitsweise ohne "Wadlbeißerei".
