Proteste in Rom
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Zehntausende Staatsbeamte und Pensionisten sind am Freitag in Rom auf die Straße gegangen, um gegen die Einsparungen der Regierung Berlusconi zu protestieren. Auf der zentralen Piazza del Popolo im Herzen der Ewigen Stadt versammelten sich die vom Pensionistenverband SPI zusammengerufenen Demonstranten, die gegen Einschnitte im Wohlfahrtssystem protestierten.
Die Staatsbeamten demonstrierten auch gegen den Einstellungstopp im öffentlichen Bereich und gegen das Einfrieren der Gehaltserhöhungen bis 2014. An der Demonstration beteiligte sich die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands, Susanna Camusso, die die Pläne der Regierung zur Auflockerung des Kündigungsschutzes protestierte. Das Mitte-Rechts-Kabinett will künftig Entlassungen bei Unternehmen erleichtern, die wegen der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. Im öffentlichen Dienst will sie mehr Flexibilität beim Personal durchsetzen.
"Italien braucht Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum fördern, nicht Gesetze, welche die Entlassungen erleichtern. Der einzige, der in Italien entlassen werden müsste, ist Premier Berlusconi", protestierte Camusso. Sie warnte vor der Gefahr, dass die Regierung auch die Abfederungsmaßnahmen für Arbeitnehmer streichen könnte, die wegen der Krise auf Kurzarbeit gestellt, oder entlassen wurden.
"Während die Italiener täglich gegen das Problem der unsicheren Jobs kämpfen, sind die Pläne der Regierung eine reine Provokation", fügte der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CISL Raffaele Bonanni hinzu.
Auch die oppositionelle Demokratische Partei (PD, Italiens stärkste Oppositionspartei) reagierte kritisch auf Berlusconis Reformkonzept, das am Mittwoch der EU-Kommission vorgelegt wurde "Das ist ein Plan, der Berlusconi hilft, die Koalition zu retten, aber nicht Italien", warnte die oppositionelle PD.
Weitere Demonstrationen fanden in anderen italienischen Städten statt. Studenten demonstrierten in Palermo gegen Einschnitte im Universitätssystem. Die Demonstranten warfen Eier gegen Filialen der Bank Austria-Mutter UniCredit und anderer Geldhäuser. "Wir zahlen eure Schulden nicht", lautete der Slogan der Studenten.
