Dringliche Wünsche vor Wahlen
Der Landtag verspricht den Bauern ein neues Wahlrecht. Dobernig verspricht Straßenarbeitern wieder mehr Geld. Blau und Schwarz sind für das Nachtragsbudget 2011. SPÖ und Grüne für das Bildungsvolksbegehren.
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Die bevorstehenden Wahlen Anfang November - Landwirtschaftskammer, Personalvertretung im Landesdienst - führen zu hektischen Aktivitäten. Im Landtag wollte SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr am Donnerstag FPK und ÖVP auf die Probe stellen und forderte mittels Dringlichkeitsantrag die Änderung des Landwirtschaftskammerwahlrechtes. Der Antrag lag seit Jahren unbehandelt im Ausschuss. "Ja, wir haben das vergeigt", räumte FPK-Klubchef Kurt Scheuch ein Versäumnis ein. Er sagte zu, das Wahlrecht noch in dieser Periode zu reformieren. Die von der SPÖ gewünschte Dringlichkeit erkannten FPK und ÖVP dem Antrag aber nicht zu. Einstimmig beschlossen alle vier Landtagsparteien dann aber die dringliche Aufforderung an Agrarreferent Josef Martinz (ÖVP), gegen "die Schikanen der AMA - Agrarmarkt Austria - gegenüber den Bauern" vorzugehen.
Mit Korrekturen bei den Reisegebühren haben FPK und ÖVP den Straßenarbeitern im Landesdienst schmerzliche Gehaltseinbußen verordnet. Jetzt kurz vor der Personalvertretungswahl versprach Landesrat Harald Dobernig (FPK) die Rücknahme der Änderungen; er tätigte das Versprechen auf dem Oktoberfest der AUF, der Liste der Freiheitlichen, mit Spitzenkandidat Andreas Skorianz. Für die Rücknahme der Gehaltskürzungen bedarf es aber der Zustimmung des zweiten Personalreferenten, Landesrat Martinz (ÖVP). Dessen Mitarbeiterinnen treten bei der Wahl für die FCG an.
Budget schwarz-blau
Dank höherer Steuereinnahmen kann die Nettoneuverschuldung des Landes im heurigen Jahr von geplanten 231 Millionen Euro auf 148,3 Millionen reduziert werden. Der entsprechende Nachtragsvoranschlag wurde am Donnerstag im Landtag mit den Stimmen von FPK und ÖVP beschlossen. Damit wurden auch bisher außerbudgetäre Kabeg-Schulden ins Budget zurücktransferiert.
Bildung rot-grün
Ein faires, gerechtes, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, forderten SPÖ und Grüne im Landtag. Beide Parteien unterstützen das Bildungsvolksbegehren, das vom 3. bis 10. November bundesweit zum Unterschreiben aufliegt. Die FPK nannte das Volksbegehren "unnötig", die ÖVP sagte Nein zur geforderten Gesamtschule.
