KPÖ fordert Gehaltsverzicht der Politiker
Die Reduktion auf 48 Mitglieder im Landtag gehe nur auf Kosten der Demokratie, meint KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Die finanziellen Einsparungen erachtet Klimt-Weithaler als minimal. Sie fordert im Gegenzug, die Gehälter von Regierungsmitgliedern und Landtagspräsidenten um 30 Prozent zu kürzen.
Foto © APAKlimt-Weithaler: Tribut von Politikern
Durch die Abschaffung des Proporzes seien auch der zweite Landeshauptmann-Stellvertreter und der dritte Landtagspräsident überflüssig, so Klimt-Weithaler. Die daraus resultierenden Einsparungen beziffert die KPÖ mit rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr.
Die steirischen Grünen präsentierten bei der gestrigen ersten Verhandlungsrunde ein 8-Punkte-Programm als Alternative zu den rot-schwarzen Reformplänen. Die Regierungsparteien erläuterten ihre Vorschläge im Detail.
Regierung und Opposition haben nun Zeit, um Kompromissvarianten zu erarbeiten. Am 8. November tagt der Unterausschuss erneut.
Für einen Moment des Staunens sorgte am Dienstag die Einladung zur Präsentation der frisch renovierten TBC-Station im LKH Hörgas/Enzenbach. Wird das Haus doch im Zuge der Umstrukturierungspläne im Spitalsbereich zugesperrt.
Primarius Bernd Bauer lädt dennoch zur Eröffnungsfeier am 9. November, und auch Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder hat sich angesagt. Die Investition war vor der Reform beschlossen worden, und bis 2018 ist das Haus ja auch noch in Betrieb.
