Faymann sagt nicht "Nein" zu Studiengebühren

Die ÖVP hofft, die SPÖ doch noch für das Studiengebühren-Modell von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gewinnen zu können. Anlass dafür sind zurückhaltende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann.

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Bundeskanzler Faymann hat am Sonntag in der Tageszeitung "Österreich" in Sachen Studiengebühren aufhorchen lassen. Konkret lehnte er das Modell von Wissenschaftsminister Töchterle nicht ab, sondern nannte dieses einen "kleinen Mosaikstein, über den man nicht dauernd streiten soll". Die ÖVP hofft nun, die SPÖ doch noch für Töchterles Studiengebühren-Modell gewinnen zu können.

Zweimal wurde Faymann gefragt, ob die SPÖ beim Nein zur Wiedereinführung der Studiengebühren bleibt - und beide Male legt sich Faymann nicht darauf fest, sondern meint nur, dass man über dieses Thema "nicht dauernd streiten" soll. Die großen Themen bei den Universitäten seien, die sozialen Barrieren zum Studium abzubauen, der Hochschulplan und eine Uni-Milliarde für bessere Studienbedingungen.

Die SP-Front gegen die Studiengebühren zeigte in letzter Zeit schon Risse: Mit Gabriele Burgstaller und zuletzt auch Franz Voves haben schon zwei SPÖ-Landeshauptleute für ein "Tauschgeschäft" Studiengebühren gegen Gesamtschule plädiert.

ÖAAB-Chefin und Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich am Sonntag erfreut über Faymanns Aussagen. Diese seien ein "positives Signal". Offenbar sehe Faymann die "Brücke", die Töchterle mit seinem Studiengebühren-Modell gelegt habe. "Jetzt geht es darum, dass die SPÖ über diese Brücke auch geht", so Mikl-Leitner.