Länder und Bund wollen weniger Streit

Der Gipfel zwischen Regierung und Landeshauptleuten im Wiener Kanzleramt soll die Wende gebracht haben: Sie wollten nicht mehr gegeneinander, sondern Reformpartner sein. Erste Beschlüsse sollen das beweisen.

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"Wir haben uns nicht nur getroffen, sondern wollen ernsthaft unsere Zusammenarbeit stärken", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach den rund dreistündigen Verhandlungen. Als Beweis dafür präsentierte er die fixierte Reform der seit 25 Jahren angekündigten Verwaltungsgerichte (siehe rechts oder den Beschluss zum raschen Aufbau einer Transparenzdatenbank und die Absicht, im März wieder zusammenzutreffen und dann "die nächsten 100 Vorschläge" zum Thema Bildung, Dienst- und Besoldungsrecht oder zur Entrümpelung diverser Vorschriften etwa im Gewerbe- und Umweltrecht umzusetzen.

Auch Vizekanzler, ÖVP-Chef Michael Spindelegger beschwört die "neue Reformpartnerschaft", in der, wie er ausdrücklich betonte, Bund und Länder nicht mehr gegeneinander arbeiten wollten. "Wir gehen die Dinge an", behauptete Spindelegger. Noch euphorischer klang die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie hoffe "auf den Beginn einer langjährigen Reformpartnerschaft", weil es "schon jeden nervt in Österreich", wenn sich Bund und Länder gegenseitig blockierten, nichts weitergehe. Burgstaller sprach von einem "neuen Ansatz" und erklärte, sie sei "wirklich glücklich". Freilich müssten die Länder über ihre Schatten springen, "Macht abgeben": Es sei eben nicht leicht, zum Beispiel darauf zu verzichten, in die Verwaltung nicht mehr mittels Weisung eingreifen zu können, meinte Burgstaller. Ähnlich positiv gab sich Oberösterreichs Landeschef, Josef Pühringer. Er hoffe darauf, dass "aus der schweren Geburt die schönsten Kinder werden", sagte Pühringer.

Förderdschungel lichten

Kanzler Faymann nannte als Motiv für die angeblich neue Qualität der Zusammenarbeit von Bund und Ländern den in diesen schwierigen Zeiten erhöhten Druck zum Sparen. "Wann sollen wir das tun wen nicht jetzt?", meinte Faymann. Gefragt, wie viel mit den nun beschlossenen Maßnahmen erspart werden kann, blieb der Kanzler jedoch unverbindlich. Er wolle "keine Werbezahl" nennen, sondern lieber "laufend berichten", was Reformen bewirkten. Die Umsetzung der Beschlüsse werde pro Jahr 20 Millionen kosten.

ÖVP-Chef Spindelegger rechnet damit, dass allein die Transparenzdatenbank "jährlich hunderte Millionen" ersparen kann, weil durch sie Doppel- oder Dreifachförderungen sichtbar gemacht werden könnten. Derzeit gäbe es zum Beispiel beim Erwerb eines Elektrofahrrades acht verschiedene Förderungen in Österreich, sagte Spindelegger.