Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung

Eine Bürgerinitiative macht gegen die in Österreich geplante Vorratsdatenspeicherung mobil. Der "Verein für Internet-Benutzer Österreichs" (VIBE!AT) benötigt 500 Unterschriften auf Papier, um in weiterer Folge Unterstützungserklärungen über die Website des Parlaments sammeln zu können. Konkret will die Initiative ein europaweites Verbot der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erreichen.

Die Initiative ersucht den Nationalrat, die Regierung zu beauftragen, sich in der EU für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. In Kraft treten soll die Umsetzung der EU-Richtlinie im April 2012. Weiters wird eine Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze verlangt, heißt es auf der Homepage des Vereins. Die Unterstützungsmöglichkeit von Petitionen und Bürgerinitiativen via Internet wurde erst Anfang Oktober eingeführt.