Rechtsanwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle

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Österreichs Rechtsanwälte hegen schwerwiegende Bedenken bezüglich der geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zur Terror-Bekämpfung. "Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert", so Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) gegenüber der APA.

Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die SPG-Novelle des Innenministeriums, die Teil des Anti-Terror-Pakets ist. Die Rechtsanwälte warnen daher vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates durch die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei etwa bei der Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Weiters soll die Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ausgeweitet werden sowie eine ungehinderte Abfragemöglichkeit von Daten aus der EDV der Sicherheitsbehörden ermöglicht werden. Durch die erweiterten Befugnisse sollen laut Innenministerium potenzielle terroristische Einzeltäter frühzeitig ausgemacht und beobachtet werden. Anlass dafür sind die Terroranschläge in Norwegen. "Während sich Norwegen auch nach den Massenmorden zu dem demokratischen Rechtsstaat bekannte, werden in Österreich die Polizeibefugnisse noch erweitert", kritisiert nun Wolff.

Auch NGOs wie Greenpeace, Attac, Amnesty International (AI) und SOS Mitmensch sehen durch die geplante Erweiterung der Behördenbefugnisse bei der Überwachung einzelner Grundrechte in Gefahr. "Die Genehmigung von tief in die Privatsphäre eingreifenden Ermittlungen darf nur nach einer sorgfältigen und unabhängigen richterlichen Entscheidung im Einzelfall erfolgen, sonst drohen schwere Menschenrechtsverletzungen", warnte Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI Österreich, gegenüber der APA. Kritischen und politisch engagierten Organisationen und Bürgern drohe in Zukunft eine "Überwachung in noch nie dagewesener Form", so Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl.