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    Zuletzt aktualisiert: 19.10.2011 um 21:38 UhrKommentare

    Die Republik der Skandale

    Um die Korruptionsfälle der letzten Jahre aufzuklären, setzt der Nationalrat am Donnerstag einen U-Ausschuss ein. Bis zuletzt wurde um den Vorsitz gestritten, wie lange der Ausschuss tätig sein wird ist offen.

    Foto © Dimitrios - Fotolia.com

    Ob das nicht ein schlechtes Omen für die künftige Arbeit des Untersuchungsausschusses ist? Am Donnerstag soll der Nationalrat grünes Licht für die Einsetzung eines U-Ausschusses zur jüngsten Skandalwelle geben. Wer diesem Ausschuss aber vorsteht, ist bis zuletzt unklar. Am Mittwoch Nachmittag scheiterte im Kreis der fünf Parlamentsparteien die Suche nach einem oder einer Vorsitzenden, nun soll ein weiterer Versuch gestartet werden.

    Vor allem die ÖVP sträubt sich gegen die von den meisten Beobachtern favorisierte Grüne Gabriele Moser. Man befürchte eine "chaotische Vorsitzführung", heißt es dazu. Die Volkspartei kann sich aber durchaus andere Abgeordnete aus dem grünen Lager vorstellen.

    Dass der Ausschuss überhaupt eingesetzt wird, ist eine kleine Sensation. Lange hatte sich vor allem die ÖVP gegen ein Aufrollen der Skandale gewehrt, die - mit wenigen Ausnahmen - in die Regierungszeit von Schwarz-Blau hineinfallen. Angesichts der unglaublichen Dichte der Vorwürfe, die beinahe täglich publik wurden, ist die Volkspartei dann doch über ihren eigenen Schatten gesprungen.

    Nach der Konstituierung müssen vom Ausschuss die Unterlagen angefordert bzw. die Zeugenliste fixiert werden. Ende November sollten die ersten Zeugen aussagen. In welcher Reihenfolge die multiplen Skandale geprüft werden, steht bereits fest. Völlig offen ist hingegen, wie lang der Ausschuss tätig sein soll.

    Buwog: "Wo war mei Leistung?"

    Der Verkauf der fünf Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen im Jahr 2004 war einer der größten Immobiliendeals in Österreich. Seit fast zwei Jahren laufen Ermittlungen rund um fast 10 Millionen Euro Provision des siegreichen Bieters Immofinanz. Der Verdacht: Die Vertrauten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger und Walter Meischberger, könnten Insiderinformationen zum Verfahren von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist dies vehement zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grasser, Hochegger, Meischberger, der mit dem Sager "Wo war mei Leistung?" traurige Berühmtheit erlangt hat, und Ernst Karl Plech.

    Telekom: Honorare an Ex-Minister

    Betroffen sind die beiden blau-orangen Ex-Minister Hubert Gorbach sowie Matthias Reichhold. Beide sollen für telekomfreundliche Erlässe Geld erhalten haben. Die Rede ist von mehr als einer Viertelmillion Euro für Gorbachs Sekretärin, die über den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein soll. Reichhold soll 72.000 Euro von Hochegger erhalten haben. Die Telekom-Revision hat Honorarzahlungen an Hochegger in Höhe von neun Millionen Euro gefunden, für die keine Gegenleistung dokumentiert ist, der Korruptionsverdacht steht im Raum. Auch mögliche Kursmanipulationen stehen im Zentrum des Interesses. Anfang 2004 hatten 100 Telekom-Manager einen Bonus von knapp neun Millionen Euro erhalten.

    Staatsbürgerschaft gegen Geld für Russen

    Hier geht es um angebliche Staatsbürgerschaftsdeals unter Jörg Haider in Kärnten. Kürzlich wurde in diesem Zusammenhang Haiders Protokollchef, Franz Koloini, in erster Instanz freigesprochen. Haider soll zwei Russen gegen Geld zur Staatsanwaltschaft verholfen haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch berufen. Uwe Scheuch, derzeit Chef der Kärntner Freiheitlichen und zu schwarz-orangen Zeiten BZÖ-Generalsekretär, wurde jüngst in erster Instanz - nicht rechtskräftig - verurteilt, nachdem er einem vermeintlichen potenziellen russischen Geschäftsmann signalisiert hatte, ihm im Gegenzug für ein Investment bzw. eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

    Glücksspiel: Rien ne va plus

    Untersucht wird die angeblich versuchte Lockerung des Glücksspielmonopols durch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. 2005 bis 2008 sollen von Novomatic Zahlungen an Grassers Freund Walter Meischberger geflossen sein. Grasser weist einen vom Grünen-Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Bestechungsverdacht, wonach eine von Novomatic gewünschte Änderung des Glücksspielgesetzes Hintergrund der Zahlungen gewesen sei, entschieden zurück.

    Inserate: Bahnfahrer zahlen Faymann-PR

    Untersucht werden soll vor allem die Schaltung von ÖBB-Inseraten auf Druck des damaligen Verkehrsministers und heutigen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ). Auch bei der ausgelagerten Asfinag soll Faymann gemeinsam mit seinem damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer in Sachen Inseratenvergabe die Fäden gezogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Basis einer von der FPÖ eingebrachten Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Die SPÖ hat dem Punkt zähneknirschend zugestimmt - allerdings unter der Bedingung, dass alle Inseratentätigkeiten von Ministerien ab dem Jahr 2000 untersucht werden.

    Blaulicht: Im zweiten Anlauf

    Hier geht es um die umstrittene Neuausschreibung des Blaulichtfunks durch den damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser im Jahr 2004. Angeblich kam das ursprüngliche Konsortium wegen Lieferschwierigkeiten nicht zum Zug. Die Neuvergabe gewannen Alcatel, Motorola, Telekom Austria. Nun hat sich herausgestellt, dass an Alfons Mensdorff-Pouilly Provisionen geflossen sind. Strasser und Mensdorff-Pouilly weisen den Vorwurf der Korruption zurück.

    MICHAEL JUNGWIRTH

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