Hunderte am "Bildungsaktionstag" auf der Straße
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Mit Slogans wie "Spart uns nicht kaputt" und "Stoppt das Totsparen der Bildung" auf ihren Transparenten sind am Dienstag Studenten beim Bildungstag der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) auf die Straßen gegangen. Bei der Abschlusskundgebung am Minoritenplatz haben sich zwischen 800 (Polizei) und 3.500 Demonstranten (Veranstalter) eingefunden, die ÖH sprach von einem "vollen Erfolg".
Davor hatten an der Technischen Uni Wien und der Uni Salzburg Vollversammlungen stattgefunden, bei denen einen Tag vor der Budgetrede von Finanzministerin Fekter (ÖVP) auf die Finanznöte der Unis aufmerksam gemacht wurde. Laut ÖH gab es neben Institutsversammlungen an der Uni Wien außerdem eine Spontandemonstration in Graz und eine Aktion unter dem Titel "Bildungsschirm statt Bankenrettungsschirm" an der Uni Klagenfurt.
Bei der Demonstration am Minoritenplatz, zu der auch mehrere Mitglieder des Grünen Klubs im Parlament kamen, verurteilte die ÖH-Vorsitzende Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen) den jüngsten Vorstoß von Wissenschaftsminister Töchterle (ÖVP). "Herr Minister, mit Holzhammermethode auf Biegen und Brechen Studiengebühren durchzudrücken ist einer politischen Kultur unwürdig."
"Die angekündigten 330 Millionen Euro pro Jahr sind zwar dringend notwendig, werden aber nichts zur Verbesserung der Situation beitragen", so Angelika Gruber (Verband Sozialistischer Student_innen) aus dem ÖH-Vorsitz. Derzeit würden mehr als 65 Prozent der Studenten unter der Armutsgrenze leben, zwei Drittel müssen mehr als 20 Stunden in der Woche arbeiten. Dazu komme, dass bei 27.000 Studenten die Familienbeihilfe gestrichen wurden und die Selbstversicherung für Studenten um die Hälfte teurer geworden sei.
