Grüne legen alles offen

Grüne Abgeordnete müssen Auftraggeber aller Nebenjobs melden - sie sind freilich eh nicht gut im Geschäft./ÖVP will, dass Bundesbeschaffungsgesellschaft Regierungsinserate zentral steuert.

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Wären sie ein Produkt oder eine Marke, würde man sagen: Die Grünen arbeiten an ihrem USP, ihrem Alleinstellungsmerkmal. Unlängst bescheinigte ihnen eine Umfrage, dass die Wähler sie unter den Parteien, die diese für verlottert halten, noch als die sauberste ansehen würden. Heute, am zweiten Tag ihres Bundeskongresses in Innsbruck, müssen daher alle Grünen-Mandatare auf der Homepage der Partei die Hosen hinunterlassen - im übertragenen Sinn, versteht sich. "Künftig müssen alle Nebentätigkeiten, als Berater oder Gutachter, sowie Unternehmensbeteiligungen und leitende Funktionen in Vereinen offengelegt werden", sagt Parteichefin Eva Glawischnig.

Viel Information kommt freilich nicht zusammen: Die Grünen-Abgeordneten sind im Vergleich zu jenen anderer Parteien schlecht im (Neben-)Geschäft, zählen auch weniger Freiberufler wie Anwälte in ihren Reihen. So ist der grüne Spitzenverdiener ein Pensionist. Ex-Bundessprecher Alexander Van der Bellen bekommt zur Abgeordnetengage von der Uni Wien einen Ruhebezug von 4900 Euro pro Monat; Forschungsbeauftragter der Stadt Wien ist ein Ehrenamt, für das er persönlich keinen Cent kassiert.

Die ehemals Alternativen sind nicht einmal Vereinsmeier. Die meisten Gschaftln hat die Nationalratsabgeordnete Ruperta Lichtenecker: einen Aufsichtsratsposten sowie die Mitgliedschaft in vier Kommissionen oder Vereinsvorständen; außerdem sitzt sie im oberösterreichischen Wirtschaftsparlament.

Wozu die Übung, wo Abgeordnete ihre Nebenbezüge doch dem Parlament melden müssen? Die Grünen verpflichten sich zu genaueren Angaben über ihre Auftraggeber. Und die Parlamentsliste ist immer noch nicht online.