G20 diskutiert über Schuldenkrise
In Paris treffen die Finanzminister der G20-Länder zusammen. Hauptthema ist ein Ausweg aus der Schuldenkrise in Europa. Die Vertreter der Schwellenländer fürchten eine weitere Verschlechterung der Weltwirtschaftslage.
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Die Schuldenkrise im Euro-Raum bestimmt das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Schwellenländer (G-20) in Paris. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble traf am Freitag kurz vor dem offiziellen Beginn der Konferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammen, was in G-20-Kreisen als bemerkenswert eingeordnet wurde. Die außereuropäischen Partner der großen europäischen Volkswirtschaften erhoffen sich von der Konferenz Aufschlüsse darüber, mit welchem Konzept die Euro-Länder die Krise entschärfen und ihre Banken gegen die Folgen eines Schuldenschnitts für Griechenland abfedern wollen. Jüngst musste Spanien als eine der großen EU-Volkswirtschaften eine Bonitätsabwertung durch ein große Ratingagentur hinnehmen.
Deutsche und französische Regierungsvertreter versuchen, Elemente eines umfassenden europäischen Krisenlösungsplans zu entwickeln. Ein solches Konzept soll dann auf dem um eine Woche verschobenen EU-Gipfel am 23. Oktober diskutiert werden. Parallel wird darüber diskutiert, dem IWF mehr finanzielle Schlagkraft zu geben, damit er noch wirksamer im Kampf gegen die Schuldenkrise handeln kann. Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan erklärte, weder der IWF noch der Euro-Rettungsfonds EFSF seien ausreichend ausgerüstet, um mit der gravierenden Euro-Krise angemessen umgehen zu können. Viele G-20-Länder fürchten, dass die Folgen einer Staatspleite Griechenlands - und womöglich noch anderer Euro-Länder als Folge - das Welt-Finanzsystem erneut tief erschüttern und zu tiefen Verwerfungen an den Märkten führen könnten.
"Dieses Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem der Erfolg der G-20 davon abhängt, Elemente für eine Stabilisierung der Euro-Zone zu entwickeln", hieß es in Kreisen des französischen Finanzministeriums. Derweil steigt die Nervosität der anderen G-20-Ländern angesichts der Probleme Europas.
Anders als nach der letzten tiefen Finanzkrise, als die G-20 2009 gemeinsam mit umfangreichen Konjunkturpaketen die Welt wieder auf Wachstumskurs brachten, ist die Staatengruppe dieses Mal tief uneins über die geeignete Krisenlösungsstrategie. Länder wie die USA fordern eine weitere staatliche Konjunkturstützung, die etwa Deutschland ablehnt. Zudem streiten die Länder, namentlich die USA und China, über die Währungspolitik.
Banken müssen bluten
Was den Kampf gegen die Griechenland-Krise angeht, so dürfte das erwartete deutsch-französische Konzept eine höhere Bankenbeteiligung bei einer Teil-Entschuldung vorsehen. Bisher war von einer Größenordnung von 21 Prozent Forderungsverzicht von Banken die Rede, aber das erscheint unzureichend. "Es wird mehr werden, das ist mehr oder weniger sicher", sagte denn auch Frankreichs Finanzminister Francois Baroin, der Gastgeber der Konferenz in Paris in einem Radio-Interview. Noch offen ist zudem, wie die europäischen Banken mit zusätzlichem Kapital versehen werden, um gegen eine Griechenland-Pleite zu wappnen.
Im G-20-Kommunique wird sich jedenfalls, so hieß es in Kreisen der Staatengruppe, die Krise im Euro-Raum und ihrer Bekämpfung angemessen Raum haben. Die Schlusserklärung wird bei Ende der Konferenz am Samstag veröffentlicht.
Ein weiterer Diskussionspunkt der G-20 ist die Finanzausstattung des IWF in Krisenzeiten. Die Schwellenländer sprachen sich dafür aus, diese zu verbessern. "Wir haben es schon früher gesagt und sagen es wieder, wenn die Schwellenländer gefragt werden dazu beizutragen, dann können wir das über den IWF tun", hieß es von dieser Seite. Indien sei dafür offen, auch Brasilien und China. Dagegen vertreten die USA, aber auch Deutschland, die Auffassung, dass der IWF ausreichend mit Kapital ausgestattet ist.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist am Rande des Finanzministertreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammengetroffen. Schäuble fuhr kurz nach seiner Ankunft in Paris am Freitag in den Elysee-Palast, wo ein gemeinsames Mittagessen der beiden Politiker angesetzt war, hieß es in der deutschen Delegation und in G-20-Kreisen. Nach dem Gespräch betonten Schäuble sowie sein französischer Amtskollege Francois Baroin, sie stünden weiter zum zwischen Merkel und Sarkozy vereinbarten Anti-Krisen-Konzept. Beide Staaten wollten gemeinsam die Krise bekämpfen und die Währung schützen, sagten beide ohne weitere Details zu nennen. Beiden Ländern kommt eine zentrale Rolle bei der Krisenbekämpfung in Europa zu.
Sarkozy war erst vor kurzem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammengekommen. Danach hatten sie angekündigt, dass die Europäer bis zum Gipfel der G-20-Staats- und Regierungschefs in Cannes Anfang November ein Anti-Krisenkonzept präsentieren wollen.
