Budget: Landesrat Dobernig verteidigt Haiders Politik

Senkung der Neuverschuldung bis zu einem Nulldefizit im Jahr 2016 ist Leitlinie von Finanzreferent Dobernig. In seiner Budgetrede verteidigte er Jörg Haiders Politik.

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Hundert unaufregende Minuten lang dauerte gestern die vierte Budgetrede von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) im Landtag. Er präsentierte den Landesvoranschlag 2012. "Solide" war das Wort, das er am häufigsten gebrauchte. Man arbeite "auf einer soliden operativen Basis", habe "eine solide Pro-Kopf-Verschuldung" und mit der ÖVP "auf eine solide Basis zurückgefunden". Budgetäre Leitlinie sei es, das Defizit zu reduzieren, "dann hat die arme Seele eine Ruhe". Ein Nulldefizit sei im Jahr 2016 zu erreichen, sofern externe Einflüsse wie die derzeit schwierige Situation in Europa dieses Ziel nicht torpedieren.

Man werde weiter "ausgabenseitig die Daumenschrauben ansetzen", indem die Reformen im Personal-, Verwaltungs- und Schulbereich fortgeführt würden. "Ein Zu-Tode-Sparen des Landes wird es mit mir aber nicht geben. Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Land und der Bevölkerung", sagte Dobernig. Deshalb gebe es für Gesundheit, Soziales, Wohnbau weitere Steigerungen. Geld gebe es auch für die "in der Pipeline befindlichen Projekte", denn das alles sorge für Arbeit und Beschäftigung. "Keinen Schritt zurück" will Dobernig, der auch Kulturreferent ist, bei der Förderung der Volkskultur machen.

Emotional gab sich Dobernig nur zu Beginn, als er Jörg Haider verteidigte: "Er hat das Land geprägt, nicht an den Rand des Ruins geführt. Alle Projekte, die von ihm umgesetzt wurden, waren kein Alleingang. Haider hatte nie eine Mehrheit." Applaus gab es für den Finanzreferenten am Ende seiner Budgetrede nur von seiner eigenen FPK-Fraktion.

ÖVP-Bedingungen

Dobernig hatte sich überzeugt gezeigt, dass die ÖVP dem Budget zustimmen wird. "Da muss sich die FPK zuerst bewegen", konterte ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz. Eine Bedingung ist, weitere 20 Millionen einzusparen. SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr nannte den Landesvoranschlag "ein fantasie- und planloses Zahlenwerk" und verwies auf die Pro-Kopf-Verschuldung von 4998 Euro. Der Grünen-Landessprecher Rolf Holub forderte ein Ende "für politisch motivierte Prestigeprojekte wie Fußballstadion und Pyramidenkogel".

Prüfung der Heimatvereine

Kameradschaftsbund und Ulrichsberggemeinschaft sollen vom Landesrechnungshof geprüft werden. Und zwar in Hinblick darauf, ob sie die nicht unbeträchtlichen Subventionen des Landes ordnungsgemäß verwendet haben. Dieser Antrag der SPÖ wurde gestern im Landtag einstimmig beschlossen. Wenngleich FPK und ÖVP kritisierten, mit solchen Anträgen würde der Rechnungshof lahmgelegt und seine Personalkapazität überfordert.

Hintergrund sind Gerüchte aus dem Kameradschaftsbund über Unregelmäßigkeiten bei der Ulrichsberggemeinschaft.

AMA-Kontrollen ufern aus

Fünf Jahre dauert die Funktionsperiode der Landwirtschaftskammer. Fünf Wochen vor der nächsten Wahl hat die FPK gestern im Landtag die Kontrollen der AMA, der Agrarmarkt Austria, zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht. In seiner Kritik, die Bauern würden von der AMA schikaniert, wurde LK-Vizepräsident Peter Suntinger von SPÖ-Abgeordnetem Klaus Köchl unterstützt. Beide zählten krasse Beispiele von ausufernden Kontrollen und Sanktionen durch die AMA auf. Das seien "hausgemachte Schikanen und nicht von der EU vorgesehen", sagte Suntinger. Von ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz ernteten die AMA-Kritiker eine deftige Replik: "Ihr seid wie die Maikäfer, taucht alle paar Jahre auf, richtet Schaden an und seid wieder weg."