Lettland dürfte wieder Rechtsregierung bekommen
In Lettland steht seit Sonntag praktisch fest, dass es nach den Wahlen von Mitte September eine Regierung ohne die größte Partei, dem mitte-links orientierten "Harmoniezentrum" geben wird. Mehrere Medien berichteten von einer prinzipiellen Einigung der "Einheit" von Ministerpräsident Dombrovskis und der Reformpartei von Ex-Präsident Valdis Zatlers (ZRP) mit der ultrarechten "Nationalen Allianz"
In den bis Montag Abend noch geplanten Gesprächen geht es laut internen Quellen nur noch um einzelne Details wie bestimmte Ressortposten und kleinere politische Feinabstimmungen, berichteten sowohl das unabhängige Nachrichtenportal "Pietiek" als auch das für gewöhnlich gut informierte schwedische Baltikum-Portal "Grannland". Damit würde das wegen seiner Dominanz durch russischsprechende Lettländer von den ethnischen Letten jahrelang tabuisierte "Harmoniezentrum" erneut in die Opposition gedrängt. Dies, obwohl die ideologisch sozialdemokratisch geprägte Partei bei den Wahlen vom 17. September mit 31 Mandaten vor der ZRP (22 Sitze) und der "Einheit" (20) klar stärkste Partei wurde.
Die Nationale Allianz erreichte bei der Wahl 14 Prozent. Sie wird angeführt von der Partei "Alles für Lettland", deren Forderung unter anderem der "Hinauswurf" aller nicht assimilierungswilligen Russisch-Stämmigen und sonstigen "Ausländer" aus dem Land ist. Außerdem stehen etliche Mitglieder der Partei mit rechtsradikalen und neonazistischen Kreisen in Verbindung.
Verhindern könnte eine derartige Koalition höchstens noch Staatspräsident Andris Berzins, indem er trotz der Einigung der drei Parteien den Auftrag zur Regierungsbildung an einen der beiden Chefs des Harmoniezentrums, den "Letten" Janis urbanovics oder den "Russen" Nils Usakovs (Nil Uschakow) erteilt.
